Brandenburg geht in die Offensive: Steuerfreie Renten bis 2.000 Euro im Fokus des Bundesrats
In einem bemerkenswerten Schritt hin zur Entlastung von Rentnern möchte Brandenburg im Bundesrat dafür sorgen, dass Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Diese Initiative wird von dem Bündnis rund um Sahra Wagenknecht, das in Brandenburg gemeinsam mit der SPD regiert, vorangetrieben. Der Vorstoß, der heute der Länderkammer präsentiert wird, zielt darauf ab, die finanzielle Lage vieler Ruheständler merklich zu verbessern. Ob dieser Vorschlag jedoch zeitnah umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.
Seit der Reform von 2005, bei der die nachgelagerte Besteuerung für Renten eingeführt wurde, sind Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei, während die Rente im Alter besteuert wird. Diese Regelung wird schrittweise umgesetzt, was zur Folge hat, dass die Steuerbelastung für neue Rentengenerationen stetig zunimmt. Während ein Rentner im Jahr 2005 mit 1.500 Euro monatlich keine Einkommenssteuer zu entrichten hatte, müssen Neurentner im Jahr 2024 mit derselben Summe bereits 432 Euro jährlich an den Fiskus abführen. Bei einem Rentenbetrag von 2.000 Euro steigt die Steuerlast im Jahr 2024 jährlich auf insgesamt 1.537 Euro.
Sahra Wagenknecht kritisiert die Rentenbesteuerung scharf: "Die Rentenbesteuerung ist ein schwerer Fehler. Steuerfreiheit bis 2.000 Euro ist das Mindeste." Sie betont, dass Millionen von Rentnern mit dieser Regelung entlastet werden könnten und appelliert an die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, dem Antrag im Bundesrat zuzustimmen.
Der Antrag soll die Bundesregierung auffordern, eine rechtlich fundierte Umsetzung des Vorschlags vorzulegen. Eine genaue Kostenschätzung fehlt derzeit, jedoch wird betont, dass "eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt".
