Bouffier für Abschaffung der kalten Progression

Berlin (dts) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für eine Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass jemand, der eine Lohnerhöhung erhalten hat, in eine höhere Progressionsstufe rutscht, und wir ihm den größten Teil wegnehmen oder er im Extremfall weniger hat als vorher", sagte der Politiker im Interview mit dem Sender Phoenix. Der Bund habe angekündigt, für den finanziellen Ausgleich auf der Länderebene zu sorgen.

"Wenn Herr Beck sagt, dass es nur um kleine Beträge geht, stelle ich fest, dass es um eine Grundsatzfrage geht und auch kleine Beträge wichtig sind", so Bouffier weiter. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sprach sich bei Phoenix gegen die Abschaffung der "kalten Progression" aus. Es handele sich, so Beck, um ein "Nullsummenspiel". "Ich bin dabei, wenn man hier eine Begradigung machen will. Aber die muss dauerhaft sein, was nicht der Fall ist. Und zweitens muss mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Diese leichte Entlastung, die sich vor allem Länder und Kommunen nicht leisten können, leistet das auf jeden Fall nicht. Solche Vorgehensweisen lehnen wir ab." Aufgeschlossen zeigte sich Beck für eine Lösung, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine gleichzeitige Abflachung der "kalten Progression" beinhaltet.