Bosbach warnt vor Überforderung der Sicherheitskräfte

Berlin (dts) - Angesichts des gewalttätigen Protests linker Gruppen im Hamburger Schanzenviertel warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. "Für die Polizei ist es schwer, einerseits dem Recht Geltung zu verschaffen und andererseits dem berechtigen Wunsch nach Deeskalation Rechnung zu tragen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der "Welt". Mit dieser Eskalation sei zu rechnen gewesen, "da die Rote Flora und die Hafenstraße seit Jahrzehnten bundesweite Symbole von Autonomen und Linksradikalen im Kampf gegen den Rechtsstaat sind".

Bosbach verwiest auf eine grundsätzliche Problematik: "Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft. Bei Linksextremisten sprechen wir von "Aktivisten" und "Autonomen" und versuchen, über Gespräche einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Das könnte in dieser Szene als Schwäche des Staates missverstanden werden." Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding zeigte sich "fassungslos, wie hier Themen, die eigentlich keinen inneren Zusammenhang haben, für Krawalle missbraucht werden. Auf diese Weise wird unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt." Suding sagte weiter: "Wir brauchen gegen linke Gewalt ein besseres sicherheitspolitisches Konzept. Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt. Leider wird sie immer wieder verharmlost, was sich auch in den fehlenden Konzepten des Senats gegen linke Gewalt zeigt."