Bosbach: Vorratsdatenspeicherung notwendig
02. März 2010, 07:27 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Vor der Verkündung des Grundsatzurteils zur Datenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), vor negativen Folgen für die Terror-Bekämpfung gewarnt.
Viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden, sagte Bosbach der «Bild»-Zeitung. Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, könnten viele Täter nicht mehr überführt werden. «Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff», sagte Bosbach weiter.
Das Karlsruher Gericht will seine Entscheidung zur Nutzung der Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten heute Vormittag verkünden.
