Bosbach skeptisch gegenüber Plan für griechisch-türkischen Grenzzaun

Berlin (dts) - Die griechische Regierung stößt mit ihrem Plan, zur Eindämmung der illegalen Einwanderung einen Zaun an der Grenze zur Türkei zu errichten, auf Skepsis. Das Vorhaben sei ein "Akt der Notwehr", der angesichts des immensen Drucks auf die südöstliche EU-Außengrenze zwar verständlich sei, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). "Ob der Zaun aber dauerhaft ein geeignetes Mittel ist, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden, dahinter mache ich ein großes Fragezeichen."

Griechenland wird wegen erheblicher Mängel seines Asylwesens seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen und den UN gerügt. Auch die EU-Kommission mahnt Athen zu mehr Anstrengungen im Asylrecht und bei der Abwicklung von Asylverfahren. Sollte die Grenze abgeriegelt werden, "werden sich die Flüchtlinge eben andere Wege suchen", so Bosbach. Die EU dürfe Athen jetzt nicht allein lassen und müsse die "Ursachen für Flucht an der Wurzel packen". Nötig sei eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU, Griechenland sowie Drittstaaten. Die Türkei, so rügte er, habe offenbar "kein gesteigertes Bedürfnis, dass die Migrantenströme nicht nach Griechenland kommen". Nach Bosbachs Worten haben "die EU und vor allem Deutschland ein überragendes Interesse daran, dass das Asylrecht und Asylverfahren in Griechenland rechtstaatlichen Grundsätzen genügen, damit hier bei uns nicht die Drittstaatenregelung ausgehebelt wird".