Bosbach sieht Ermittlungsverfahren wegen Merkel-Handy mit Skepsis
20. Januar 2014, 09:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist hinsichtlich eines möglichen Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland den Abhörvorgang sehr ernst nimmt und dieser nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben kann". Er fürchte allerdings, dass die strafrechtlich Verantwortlichen kaum zu belangen sein dürften.
"Denn ein solches Ermittlungsverfahren richtet sich ja immer gegen Personen und nicht gegen Staaten oder Institutionen", so Bosbach. Selbst wenn feststünde, dass das Handy von US-Seite abgehört worden sei, werde der Generalbundesanwalt "erhebliche Probleme" haben, bestimmten Personen nachzuweisen, dass sie in Deutschland Strafgesetze verletzt hätten, erläuterte der CDU-Politiker.
"Denn ein solches Ermittlungsverfahren richtet sich ja immer gegen Personen und nicht gegen Staaten oder Institutionen", so Bosbach. Selbst wenn feststünde, dass das Handy von US-Seite abgehört worden sei, werde der Generalbundesanwalt "erhebliche Probleme" haben, bestimmten Personen nachzuweisen, dass sie in Deutschland Strafgesetze verletzt hätten, erläuterte der CDU-Politiker.
