Bofinger unterstützt Kritik der saarländischen Ministerpräsidentin an Schuldenbremse

Berlin (dts) - Der Ökonom Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, hat die überraschende Kritik von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Schuldenbremse unterstützt. "Ein fundamentales Problem der Schuldenbremse ist, dass der Staat keine kreditfinanzierten Investitionen mehr tätigen kann. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt nach der Finanzkrise, da sich die Finanzmärkte als Investoren diskreditiert haben", sagte Bofinger der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).

Da im Inland kaum noch Kredite für Investitionen nachgefragt würden, zwing man die heimischen Sparer, ihr Geld im Ausland anzulegen. Weiter sagte Bofinger, die Schuldenbremse habe das starke Ansteigen der Schulden im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit und der Finanzkrise nicht verhindern können. "Sie behindert allerdings jetzt die Fähigkeit des Staates, hochrentable Zukunftsinvestitionen zu einem extrem niedrigen Zinssatz durchzuführen. Das ist ist ökonomisch unsinnig." Zudem setze die Schuldenbremse voraus, dass die Wirtschaft in regelmäßigen Zyklen verlaufe. "Die Erfahrung mit der Finanzkrise zeigt jedoch, dass man sich die Weltwirtschaft nicht an das Lehrbuch hält."