Bodentruppen-Einsatz in der Ukraine: Macron hält Optionen offen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron signalisierte Bereitschaft, sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten gegen eine russische Vorherrschaft in der Ukraine in Betracht zu ziehen, darunter auch den Einsatz von Bodentruppen. Dies erklärt der Präsident im Zuge der in Paris abgehaltenen Ukraine-Hilfskonferenz, bei der über 20 internationale Führungspersönlichkeiten, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, zusammenkamen. Es bestand zwar keine einheitliche Zustimmung zum möglichen Einsatz von Bodentruppen, doch betonte Macron, dass jedes Land in Hinsicht auf diese Entscheidung autonom und souverän handeln könne.

Macron unterstrich zu Konferenzbeginn die akute Relevanz der Situation für die kollektive Sicherheit aller Beteiligten. Die politische Haltung und militärische Präsenz Russlands in der Ukraine verhärten sich und neue russische Offensive seien eine realistische Gefahr. Eine russische Niederlage sieht der französische Präsident als notwendig für die Wahrung von Stabilität und Sicherheit in Europa an. Er appellierte an die Unterstützer der Ukraine, ihr Engagement zu intensivieren und damit die eigene, zukünftige Sicherheit zu festigen: 'Ein direkter Konflikt mit dem russischen Volk soll dabei vermieden werden,' fügte Macron hinzu.

Die Konferenz mündete in der Entscheidung, eine Koalition zu formen, welche die Ukraine mit Raketen und Bomben für Angriffe tief innerhalb der russischen Grenzen ausrüsten soll. Auch soll kurzfristig zusätzliche Munition aus aktuellen Beständen und von Drittländern mobilisiert werden, wobei eine Zuteilung französischer Mirage-Kampfjets momentan nicht beschlossen ist. Die Machbarkeit eines solchen Vorhabens sowie weiterer militärischer Unterstützungsmethoden werden derzeit geprüft. Macrons eigene Reise in die Ukraine ist für Mitte März geplant.

Ergänzend zu schnellerer und umfassenderer Hilfe für die Ukraine debattierte die Konferenz über die Finanzierung europäischer Rüstungsausgaben durch gemeinsame Schuldenaufnahme. Angesichts der verbindenden Betroffenheit durch Russlands Angriffskrieg erörtert Frankreich die Nutzung eines Mechanismus ähnlich dem der Corona-Krise.

Der per Videobotschaft teilnehmende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte zusätzliche Unterstützung, um eine Expansion der russischen Aggression auf weitere Staaten zu unterbinden. (eulerpool-AFX)