BND-Ausschuss beendet - «Kärgliches Ergebnis»

Berlin (dpa) - Zwischen Union und SPD bestehen auch nach dreijähriger Arbeit im BND-Untersuchungsausschuss erhebliche Meinungsunterschiede über die Konsequenzen des Einsatzes deutscher Geheimagenten zu Beginn des Irak-Krieges.

Mit der Vorlage des rund 3500 Seiten umfassenden Abschlussberichts, den Vernehmungen von 140 Zeugen und mehr als 400 Stunden Beweisaufnahme beendete der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Freitag in Berlin seine Arbeit.

Die CDU ist überzeugt, dass sich Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer entgegen den damaligen Wahlkampfversprechungen durch die Tätigkeit von zwei BND-Agenten indirekt am Irak-Krieg beteiligt hat. Dafür trage der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die politische und moralische Verantwortung, sagte die CDU-Sprecherin im Ausschuss, Kristina Köhler, am Freitag in Berlin.

Ganz anderer Meinung ist der SPD-Sprecher Michael Hartmann: Deutschland habe keine kriegsentscheidenden Informationen an die US-Nachrichtendienste geliefert. «Die Bundesregierung hat unter Schröder niemals die rote Linie überschritten» ,sagte Hartmann. Er wie auch seine CDU-Kollegin Köhler hoben hervor, dass die Beurteilung dieser Frage der einzige Dissens zwischen den jetzigen Koalitionsparteien im Ausschuss gewesen sei.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) meinte, das Gremium mit seinen elf Mitgliedern sei ein «Riesenaufwand» gewesen und habe ein «kärgliches Ergebnis» gebracht. Für die Opposition war der Ausschuss dagegen ein Erfolg: Nach den Terroranschlägen von New York am 11. September 2001 habe in Deutschland ein Paradigmenwechsel in der Innenpolitik stattgefunden, sagte der FDP-Politiker Max Stadler. Die rechtsstaatlichen Kriterien seien im Kampf gegen den internationalen Terror nicht mehr zuverlässig eingehalten worden.

Für den Abgeordneten der Linkspartei, Norman Paech, hat «eine erschreckenden Erosion rechtsstaatlichen Denkens» stattgefunden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist der Meinung, dass der Einsatz der BND-Agenten in Iraks Hauptstadt eindeutig «eine direkte Unterstützung der USA durch Deutschland bei den Kampfhandlungen» war.