Billigere Werkswagen nach Ende der Abwrackprämie
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in München dürfen die Beschäftigten der Autokonzerne mit besseren steuerliche Bedingungen beim Kauf eines Neuwagens rechnen, den sie nach zwölf Monaten als Jahreswagen abstoßen dürfen. Dieses Geschäft mit den eigenen Leuten war in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen.
Nach dem Urteil der obersten Finanzrichter in München darf der Fiskus nicht mehr die Differenz zwischen Listen- und Mitarbeiterpreis besteuern. Lediglich die Differenz zu dem im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Preis sei ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (Az.: VI R 18/07). Jahreswagen könnten mit dieser neuen Berechnung billiger werden, da die Beschäftigten ein geringeres ökonomisches Risiko zu tragen hätten. Hintergrund sind die kräftigen Rabatte im Kfz-Handel.
Das Bundesfinanzministerium kündigte am Donnerstag eine genaue Prüfung des Urteils an. «Für eine endgültige Bewertung des Urteils wird zeitnah eine Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stattfinden.» Zuletzt hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen entsprechenden Vorstoß der Union strikt abgelehnt. Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte eine rasche Änderung der geltenden Regeln. Das Thema müsse Teil von Koalitionsverhandlungen der nächsten Bundesregierung sein, sagte Oettinger dem «Handelsblatt» (Donnerstag).
Der Automobilverband VDA sah sich durch das Münchner Urteil bestätigt. Der Richterspruch belege, dass es nicht um Steuervorteile oder Subventionen gehe. Der geldwerte Vorteil für Mitarbeiter gegenüber den marktüblichen Preisen liege im Einzelfall real bei null Euro, erklärte ein VDA-Sprecher. Der Bruttolistenpreis sei schlicht der falsche Vergleichswert zur Berechnung des geldwerten Vorteils. Der gegenüber Endkunden gewährte Händlerrabatt müsse bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils vollständig berücksichtigt werden. und nicht wie bisher nur zur Hälfte.
Unterdessen teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn mit, dass der Topf für die Abwrackprämie fast leer ist. Am Donnerstag sank die Marke der noch verfügbaren Prämien von jeweils 2500 Euro pro verschrottetem Altauto auf 95 000. Das sind nicht einmal mehr fünf Prozent der gesamten Fördersumme von 5 Milliarden Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt worden waren. Das Amt plant eine Art Warteliste zu führen, wenn die Zahl der verfügbaren rund 2 Millionen Anträge überschritten ist. Erfahrungsgemäß würden nicht alle Prämien abgerufen.
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat die Abwrackprämie für Altautos im ersten Halbjahr 2009 den privaten Konsum in Deutschland gestützt. Die Bundesbürger gaben in den ersten sechs Monaten für den Autokauf rund 36 Milliarden Euro und damit 23 Prozent mehr aus als vor einem Jahr. Der gesamte private Konsum steigerte sich um 0,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008, wie das Amt am Donnerstag mitteilte. Ohne die Auto-Subvention wäre er um 1,0 Prozent gesunken. Die gesamtwirtschaftliche Auswirkung der Abwrackprämie blieb damit aber geringer als beispielsweise 2006, als die Bürger wegen der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer größere Anschaffungen nicht nur von Autos vorzogen. Der gesamte Konsum stieg damals um 2,3 Prozent.
Die Umweltprämie habe ihre Funktion erfüllt, vorübergehend den Inlandsmarkt zu stabilisieren, erklärte der VDA. Allerdings werde nur ein gutes Fünftel der Gesamtproduktion der deutschen Hersteller in Deutschland abgesetzt. Man sei daher stark auf die Entwicklung des gesamten Weltmarktes angewiesen. Viele Länder hätten die deutsche Prämie nachgeahmt, was der Industrie helfe. Bei den Neuzulassungen werde der Anteil der gewerblichen Kunden wieder steigen, die auch wieder mehr Diesel-Fahrzeuge kauften.
Ein Sprecher von Daimler-Benz in Stuttgart erklärte, dass nach Wegfall der Prämie ein Nachfragerückgang bei den Herstellern entstehen könne, die mehr als andere davon profitiert hätten. Auch könne sich bei den Kunden ein geringeres Preisniveau als Erwartungshaltung festsetzen. Daimler habe in der Kompaktklasse eine «gewisse Belebung» des Geschäfts gespürt. «Allerdings können wir als Premium-Hersteller nicht über alle Baureihen hinweg betrachtet dieselben Effekte der Prämie auf unseren Neuwagen-Absatz feststellen.»
