Bildungsprioritäten und E-Auto-Förderung im Fokus neuer Investitionsstrategien der SPD
Die SPD signalisiert mit Nachdruck einen Ausbau der Bildungsinfrastruktur als zentrale Priorität bei künftigen Investitionen in Deutschland. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“ die Dringlichkeit dieser Maßnahme und hob die Notwendigkeit hervor, innerhalb der Koalition strategische Entscheidungen zu treffen.
Die aktuelle Situation an Schulen, die oft in prekärem Zustand seien, verlange nach sofortiger Aufmerksamkeit und einem beherzten Vorgehen, um den Lernenden bessere Bedingungen zu bieten. Mit der jüngst erfolgten Zustimmung des Bundesrats zu einem umfangreichen Finanzpaket eröffnet sich die Möglichkeit, neue Schulden zur Stärkung von Verteidigungs- und Infrastrukturbereichen einzugehen.
Dieses Sondervermögen, das durch Darlehen bis zu 500 Milliarden Euro gestützt wird und nicht der Schuldenbremse unterliegt, soll unter anderem zur Renovierung maroder Infrastruktur genutzt werden. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Unterstützung der Länder und weitere 100 Milliarden explizit für den Klimaschutz sowie den ökologischen Umbau der Wirtschaft reserviert.
Ebenfalls im Mittelpunkt steht die Förderung der Elektromobilität. Miersch spricht sich nachdrücklich für Anreize zum Kauf von E-Autos aus, insbesondere für jene Konsumenten, die nicht ohne weiteres Neuwagen erwerben können. Er schlägt zusätzlich Leasingmodelle vor, die in den laufenden Koalitionsverhandlungen erörtert werden sollen.
Angesichts der Folgen des Wegfalls staatlicher E-Auto-Prämien, die zuletzt 2023 zu einem Rückgang in der Nachfrage führten, ist die Diskussion um zukunftsfähige Mobilität in Deutschland von erheblicher Bedeutung. Während die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD weitergeführt werden, stehen die Arbeitsgruppen kurz davor, ihre Entwürfe für den Koalitionsvertrag vorzulegen, die anschließend von einer kleinen Steuerungsrunde geprüft werden sollen.
