Biden überrascht mit ungewöhnlichen Begnadigungen
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem bevorstehenden Abschied aus dem Weißen Haus mit einer unerwarteten Reihe von Begnadigungen für politische Aufmerksamkeit gesorgt. Besonders pikant: Zu den Begnadigten zählen Personen, die als Kontrahenten seines Nachfolgers Donald Trump gelten, darunter der renommierte Immunologe Anthony Fauci und Trumps einstiger Generalstabschef Mark Milley. Auch einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm wurden begnadigt, zu denen die früheren Kongressabgeordneten Liz Cheney und Adam Schiff zählen. Ihr Einsatz im Gremium diente der Aufklärung der Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021, bei dem auch Trumps Rolle untersucht wurde.
Das Weiße Haus betont in seiner Stellungnahme die Bedeutung engagierter Staatsdiener für die Demokratie und warnt vor dem alarmierenden Trend der Einschüchterung gegen Beamte, die ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen. Die verfügten Begnadigungen seien jedoch nicht als Schuldeingeständnis oder Anerkennung eines Fehlverhaltens zu verstehen. Die Entscheidung enthüllt eine eher seltene Praxis: vorsorgliche Begnadigungen, die potenziell vor künftigen Anklagen auf Bundesebene schützen. Historisch erinnert dies an die vollständige Begnadigung von Richard Nixon durch Gerald Ford nach der Watergate-Affäre.
Innerhalb der politischen Debatte sorgte Bidens Schritt für Kontroversen. Während Gegner in der Demokratischen Partei argumentierten, solche Begnadigungen könnten den Anschein erwecken, dass die Betroffenen tatsächliche Straftaten begingen, sahen Befürworter sie als Notwendigkeit angesichts drohender Vergeltungen durch Trump.
Neben den genannten Persönlichkeiten begnadigte Biden auch Polizisten, die im Kontext des Kapitol-Sturms ausgesagt hatten. Bereits zuvor hatte der Präsident zahlreiche Begnadigungen vorgenommen, darunter die seines Sohnes Hunter Biden. Dieser Schritt löste besonders intensive öffentliche Debatten aus.
