Biden sieht USA in «hartem Wettbewerb» mit China
Washington/Peking (dpa) - US-Präsident Joe Biden setzt im Umgang mit China auf einen «harten Wettbewerb», will einen offenen Konflikt aber verhindern.
Diesen Kurs werde Biden in einer Videokonferenz mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute Abend (Ortszeit, 01.45 Uhr MEZ Dienstag) vertreten, kündigte eine hohe Beamtin des Weißen Hauses in Washington an. China wiederum äußerte die Hoffnung, dass beide Seiten «angemessen mit Differenzen umgehen». «Wir hoffen, dass die USA mit China in die gleiche Richtung arbeiten», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian vor der Presse in Peking.
Die USA machten ihre Erwartung klar, dass sich China an internationale Normen hält. «Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China befinden sich in hartem Wettbewerb. Und wir glauben, dass intensiver Wettbewerb auch intensiver Diplomatie bedarf», sagte die Beamtin. Bei dem Treffen solle es daher darum gehen, den Kurs der US-Regierung klarzumachen, «um Missverständnisse zu vermeiden». Dabei werde Biden auch strittige Themen Taiwan, die Menschenrechte und Pekings Verhalten in bestimmten Wirtschafts- und Technologiesparten «sehr direkt und offen» ansprechen.
«Wir glauben, dieses Treffen auf höchster Ebene ist wichtig, um den Wettbewerb verantwortungsvoll zu managen», so die Beamtin. Bei der Videoschalte werden aus US-Sicht keine konkreten Ergebnisse erwartet. Vielmehr solle es darum gehen, die Kanäle der Kommunikation und Diplomatie offen zu halten, hieß es. Ziel des US-Präsidenten sei es, «dass Wettbewerb nicht zu Konflikt führt». Die Regierung setze im Umgang mit China zudem auf eine engere Absprache und geschlossenes Auftreten mit ihren demokratischen Verbündeten.
Biden will mit Xi auch globale Themen besprechen, bei denen die USA und China zusammenarbeiten können. Dazu gehörten etwa der Klimawandel und Gesundheitsvorsorge, sagte die Beamtin. Auch der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian schlug versöhnliche Töne an. China wolle den Dialog ausbauen und mit den USA «in die gleiche Richtung arbeiten», um die Beziehungen «auf den richtigen Weg» zu bringen.
Die beiden Präsidenten haben seit Bidens Amtsantritt im Januar bislang zwei Mal am Telefon gesprochen - zuletzt im September. Dabei warnten beide vor der Gefahr, dass die Spannungen zwischen ihren Ländern in einer Konfrontation enden könnten. Biden betrachtet Peking als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer Eins. Die kommunistische Volksrepublik ist hinter den USA weltweit die zweitgrößte Volkswirtschaft. Washington verfolgt zudem Chinas zunehmenden Machtanspruch in Asien mit großem Argwohn.
Peking wiederum wirft den USA immer wieder Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die US-Kritik an der mangelnden Achtung der Menschenrechte in China, der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und Verfolgung der muslimischen Uiguren weist Peking zurück. Auch geopolitisch gibt es Spannungen: Die USA lehnen Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und die Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan ab. Peking wiederum betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Das unter Bidens Vorgänger Donald Trump höchst umstrittene Thema Strafzölle sollte bei dem Gespräch hingegen kaum eine Rolle spielen.
Chinas Außenamtssprecher betonte, dass Taiwan das «heikelste und wichtigste Thema in den bilateralen Beziehungen» sei. Es betreffe die Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Die Spannungen um Taiwan hatten sich zuletzt verschärft - unter anderem wegen verstärkter Provokationen des chinesischen Militärs. China droht der Insel mit einer gewaltsamen Eroberung zur «Wiedervereinigung». Biden sprach daraufhin von einer «Verpflichtung» der USA, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen.
