Biden: Israels Siedlungsbau untergräbt Vertrauen
US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten: «Die Entscheidung untergräbt genau das Vertrauen, das wir jetzt aufbauen müssen, um erfolgreiche Verhandlungen in Gang zu setzen.» Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer «Sabotage», die allen Bemühungen der letzten Tage um eine Wiederaufnahme indirekter Gespräche einen Schlag versetze. Israel bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung.
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sprach von einer «echten Krise». Die USA sollten die israelische Entscheidung nicht nur kritisieren, sondern darauf bestehen, dass sie rückgängig gemacht wird. Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag angekündigt, rund 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen. Es brüskierte damit Biden, der Israel zuvor umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Der US-Vizepräsident verurteilte die Entscheidung noch am Dienstagabend in ungewöhnlicher Schärfe. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Pläne.
Auch die Bundesregierung bezeichnete den geplanten Ausbau als «nicht akzeptabel». «Inhaltlich und auch vom Zeitpunkt her» werde damit «ein völlig falsches Signal ausgesandt», sagte ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Alle politische Anstrengungen müssten sich derzeit darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für umfassende Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen, «damit die Kernfragen des Konflikts geregelt werden können».
US-Vizepräsident Biden gab der Palästinenserführung Rückendeckung für deren Pläne, die Institutionen und die Wirtschaft für einen eigenen Staat aufzubauen. «Wir müssen auch Wege finden, das Leben der Einwohner des Gazastreifens zu verbessern», sagte Biden. Israel und die Palästinenser hatten am Montag zugestimmt, indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers zu beginnen.
Israel bemühte sich indes um Schadensbegrenzung: Der israelische Innenminister Eli Jischai sagte dem israelischen Rundfunk, man hätte mehr Sensibilität während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen müssen. Er bedauere die Verstimmung im In- und Ausland. Israel habe Biden nicht verletzen wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte Biden einen «wahren Freund Israels».
Auch die Arabische Liga drückte am Mittwoch ihre Empörung über das neue Bauprojekt aus und berief eine Sondersitzung der arabischen Botschafter in Kairo ein. Botschafter Mohammed Sobeih sagte, die arabischen Staaten hätten den Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, bereits beauftragt, bei den Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem zu protestieren. Sobeih dementierte jedoch Berichte, wonach die Arabische Liga Abbas deshalb das Mandat für die indirekten Friedensgespräche mit Israel entziehen will.
Die 1600 Wohnungen sollen in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems gebaut werden. Dort leben nach israelischen Medienberichten bereits 20 000 zumeist streng religiöse Juden. Nach internationalem Recht handelt es sich um eine israelische Siedlung, weil sie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems liegt. Für Israel ist es hingegen nur ein Stadtteil, nachdem 1980 einseitig ganz Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt erklärt worden war.
Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Der künftige Status von Jerusalem soll in Friedensverhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien geklärt werden. Nach einer 15 Monate langen Pause haben Israel und die Palästinenser am Montag zugesagt, indirekte Gespräche mit Hilfe eine US-Vermittlers zu führen.
