Biden bezichtigt Trump der Blockade von US-Hilfen für die Ukraine
In den politischen Ringen Washingtons brodelt derzeit eine hitzige Debatte um ein weitreichendes Finanzhilfspaket für die Ukraine, dessen Verabschiedung Präsident Joe Biden zufolge durch das Zutun von Donald Trump bedroht wird. In seiner Ansprache, die kurzentschlossen über die nationalen Medienkanäle ausgestrahlt wurde, machte der Präsident dem ehemaligen Amtsinhaber den Vorwurf, seine politische Macht auszuspielen, um parteiinterne Widerstände gegen den Gesetzentwurf zu schüren.
Die angespannte Lage im Kongress, in der sich Demokraten und Republikaner gegenüberstehen, wird durch Trumps Opposition gegen neue Mittelzuweisungen für die ukrainische und israelische Verteidigung sowie für den US-Grenzschutz, einem Schlüsselelement im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf, weiter verschärft. Die republikanische Führung hat sich bereits klar positioniert und den Entwurf, den Senatoren am Sonntag vorgestellt hatten und der 118 Milliarden Dollar umfasst, als Zeitverschwendung abgetan und dessen Ablehnung im Repräsentantenhaus angekündigt.
Biden hob die Bedeutung des Pakets für die nationale und internationale Sicherheitslage hervor und stellte klar, dass ohne die beschleunigte Hilfe für die Ukraine Präsident Putin einen strategischen Vorteil erlangen könnte. Seit dem Angriff Russlands im Februar 2022 ist die ukrainische Verteidigung auf exteriore Unterstützung angewiesen und die Mittel, die der US-Kongress bisher zur Verfügung stellte, neigen sich dem Ende zu.
Der Artikel endet mit einer vorausblickenden Note zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus, bei dem neben bilateralen Themen auch die Situation in der Ukraine zentral thematisiert werden wird. Scholz hatte zuvor auf internationaler Bühne seine Kollegen zu vermehrter militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, ein Appell, der vor allem an europäische Wirtschaftsmächte gerichtet war. (eulerpool-AFX)
