Bewegung im Sanktions-Dilemma: China setzt Zeichen der Entspannung Richtung EU

Die chinesische Regierung hat die vor vier Jahren gegen Reinhard Bütikofer verhängten Sanktionen aufgehoben, wie aus dem Europäischen Parlament bekannt wurde. Dieser Schritt signalisiert den Wunsch Pekings, den Dialog mit der EU wiederzubeleben. Zu Wochenbeginn wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über diese Entscheidung informiert, die Teil umfassenderer Bemühungen ist, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen.

Im Austausch mit dem Europäischen Parlament entschied China nun, sämtliche Beschränkungen für den gegenseitigen Dialog aufzugeben. Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums präzisierte, dass man hofft, mit dieser vollständigen Annäherung die Kontakte und das gegenseitige Verständnis zu stärken sowie den Beziehungen frischen Schwung zu verleihen.

2012 reagierte China mit Sanktionen gegen Bütikofer und andere, nachdem die EU wegen des Umgangs mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang Sanktionen verhängt hatte. Die Maßnahmen führten dazu, dass den Betroffenen Reisen nach China und Geschäftstätigkeiten dort untersagt wurden. Dies führte auch zu einer Blockade eines wichtigen Investitionsabkommens seitens der EU.

Zunächst fokussierte sich das Europaparlament auf amtierende Abgeordnete, wodurch Bütikofer, der 2024 aus dem Parlament ausschied, länger betroffen war. Nun bestätigte er, dass die Sanktionen gegen ihn und seine Familie aufgehoben sind. Dennoch kritisierte Bütikofer, dass Institutionen wie das Mercator-Institut für China-Studien noch immer restriktiv behandelt würden, und bezeichnete Chinas Vorgehen als "orientierungsloses Gestolper".

Die diplomatische Herangehensweise des Europaparlaments, Herausforderungen im Verhältnis zu China durch Dialog zu begegnen, bleibt vorrangig. Unentschlossenheit besteht jedoch, ob die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel in der kommenden Woche stehen, an dem führende Köpfe der EU in Peking erwartet werden. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Spannungen aufgrund Chinas Beziehungen zu Russland und unfaire Handelspraktiken steht Chinas Staatschef Xi Jinping unter Druck, das Verhältnis zur EU zu glätten.