Berlins Finanzsenator Nußbaum weist Söder-Kritik zurück
Berlin (dts) - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Kritik seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) an angeblich mangelhafter Umsetzung der Schuldenbremse für die Bundesländer zurückgewiesen. "Wir haben mit dem Stabilitätsrat und der Konsolidierungshilfen-Vereinbarung bereits Sanktionsmechanismen etabliert, die über die Regelungen auf europäischer Ebene deutlich hinausgehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Diese Regeln habe Bayern mitgestaltet.
"Es sollte aus meiner Sicht daher eher um die positive Ausgestaltung der bundesdeutschen Finanzarchitektur nach 2020 gehen", sagte er. Söder hatte Sanktionen für Bundesländer verlangt, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Die vier am höchsten verschuldeten Bundesländer, die derzeit Konsolidierungshilfen von Bund und den übrigen Ländern erhalten, müssen ihre Haushalte überwachen lassen und verlieren das Geld, wenn sie vom Konsolidierungspfad abweichen.
"Es sollte aus meiner Sicht daher eher um die positive Ausgestaltung der bundesdeutschen Finanzarchitektur nach 2020 gehen", sagte er. Söder hatte Sanktionen für Bundesländer verlangt, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Die vier am höchsten verschuldeten Bundesländer, die derzeit Konsolidierungshilfen von Bund und den übrigen Ländern erhalten, müssen ihre Haushalte überwachen lassen und verlieren das Geld, wenn sie vom Konsolidierungspfad abweichen.
