Berliner Kurskorrekturen: Bundestag verlängert Abstimmungszeit für Richterwahl

Nach dem missglückten ersten Anlauf zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht zeigt sich der Bundestag lernfähig und plant, der zweiten Abstimmung am Donnerstagnachmittag ein großzügiges Zeitfenster von 120 Minuten einzuräumen. Dieses Vorgehen sei gewählt worden, um sicherzustellen, dass alle Parlamentarier die Gelegenheit zur Stimmabgabe haben, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger. Er betont die Vielzahl paralleler Verpflichtungen der Abgeordneten während der Plenarsitzungen. Auch für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das erweiterte Zeitfenster von Bedeutung, da er zuvor bei einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg weilt.

Eine geplante Pressekonferenz soll vorverlegt werden, um ihm die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen. Anders sieht es für Außenminister Johann Wadephul aus, der sich derzeit in New York bei der UN-Vollversammlung befindet. Die Dringlichkeit einer vollständigen Anwesenheit aller Fraktionen speist sich aus der Notwendigkeit, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Im ersten Anlauf war die Wahl im Juli bereits gescheitert, da der Widerstand innerhalb der Union gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß war.

Diese zog inzwischen ihre Kandidatur zurück, und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger tritt nun in ihre Fußstapfen. In der Debatte um das Wahlverfahren äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisch zu der verlängerten Abstimmungsdauer. Üblicherweise seien 45 Minuten vorgesehen, jedoch habe die Union diesen Zeitrahmen nahezu verdreifacht. Diese Maßnahme sei aus seiner Sicht eine kritische Farce, die auf die Unsicherheit der Union bei der Sicherung der Zweidrittelmehrheit hinweise.