Berlin und der Raketenbau: Vorwürfe aus dem Kreml

Die jüngste Zusage der Bundesregierung, die Ukraine bei der Raketenproduktion zu unterstützen, hat heftige Reaktionen aus Moskau hervorgerufen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Bundeskanzler Friedrich Merz unverhohlen Kriegstreiberei vor. Die Äußerungen aus Berlin, so Peskow, seien eine Provokation und zögen den Konflikt in die Länge, anstatt ihn zu beenden. Solche Maßnahmen, so bemängelte er weiter, behindern die ohnehin stockenden diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung.

In einem bemerkenswerten Schritt hatte Merz zuvor bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin die gemeinsame Produktion von Raketen zugesagt, die in der Ukraine gefertigt werden sollen. Diese Ankündigung wurde von Peskow scharf kritisiert, und er warnte, dass Deutschland sich durch diese Haltung zum Frieden in der Ukraine als hinderlich erweisen könnte. Die Konkurrenz mit Paris um die Rolle des 'gefährlichsten Brandstifters' sei offensichtlich, fügte er hinzu.

Verstärkt wurden diese Vorwürfe noch durch Außenminister Sergej Lawrow. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge wirft er Deutschland vor, sich mit der Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie in den Krieg hineinziehen zu lassen. Dies sind besorgniserregende Entwicklungen vor dem Hintergrund eines Krieges, der bereits seit drei Jahren andauert und bei dem bis dato keine substantiellen Fortschritte in Richtung eines Friedensprozesses erkennbar sind.

Die direkten Gespräche, die Anfang Mai unter amerikanischem Druck wieder aufgenommen wurden, brachten abgesehen von einem Gefangenenaustausch keine nennenswerten Ergebnisse. Russland beharrt weiter auf seinen Maximalforderungen, darunter den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und die Anerkennung russischen Einflusses im Osten des Landes. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, scheint eine friedliche Lösung des Konflikts in weiter Ferne.