Berlin und Athen pochen auf solidarische Flüchtlingspolitik
Athen (dpa) - Deutschland und Griechenland pochen angesichts der dramatischen Flüchtlingslage auf einigen Ägäis-Inseln darauf, dass die EU das Migrationsproblem gemeinsam und solidarisch angeht.
«Auf Dauer kann es nicht akzeptabel sein, dass einige europäischen Länder sagen, dieses Problem interessiert uns überhaupt nicht», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Gesprächen in Athen. Nur mit Solidarität sei die Flüchtlingskrise zu bewältigen - darin teile sie die griechische Position.
Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte, nur gemeinsam in der EU könne man das Problem angehen. Er würdigte die Migrationspolitik Merkels angesichts deutscher Kritik an ihrem Kurs als geradezu historisch. Die Kanzlerin habe große Courage bewiesen.
Merkel kritisierte: «Wir haben einige Länder, die sagen: Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann geben wir damit das Signal, dass wir illegale Migration fördern, und das ist das falsche Signal. Wir müssen abschrecken», erklärte die Kanzlerin Schülern bei einem Besuch der Deutschen Schule Athen und stellte klar: «Ich glaube nicht an diese Abschreckung. Also: Ich muss nur alles schrecklich genug machen, dann wird keiner mehr kommen.» Es müssten vielmehr in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Perspektiven geschaffen werden.
Eine Absage gab es an die Türkei. Angesichts der türkischen Defizite bei Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sehe sie auf absehbare Zeit nicht, dass das Land Mitglied der EU sein werde. Dennoch sollten die Verhandlungen nicht einfach abgebrochen werden. «Das würde mehr Verletzungen mit sich bringen.» Die Kanzlerin erinnerte daran, dass sie stets gegen eine Mitgliedschaft und stattdessen für eine «besondere Partnerschaft» gewesen sei.
Auf die Frage nach einer europäischen Armee sagte Merkel, sie gehe davon aus, dass es bis dahin noch lange dauern werde. Den Grund dafür sieht die Kanzlerin vor allem auch in der Bundesrepublik. «Wir in Deutschland werden große Probleme haben auf dem Weg zu einer europäischen Armee, weil bei uns jeder militärische Einsatz vom Parlament bestätigt werden muss.»
Natürlich sei das schwierig für die anderen Länder, wenn in Deutschland jedes Mal das Parlament zustimmen müsse. Die anderen fragten sich dann, ob sie sich auf solch einen Kameraden, solch ein Land verlassen könnten.
Die gleiche Problematik bestehe bei gemeinsamen Waffensystemen, die für eine europäische Armee entwickelt werden müssten, und deren möglichem Export, sagte Merkel. «Deutschland hat, auch aus seiner Vergangenheit heraus, sehr strenge Richtlinien, wem wir Waffen liefern. Also sind wir auch da kein ganz einfacher Partner.»
Es sei schwierig etwa für Frankreich, wenn man einen gemeinsamen Panzer oder ein gemeinsames Flugzeug entwickele und es anschließend beim Export von einem der Partner heißen würde, man wolle nicht in die Türkei oder nach Saudi-Arabien exportieren. Über solche Grundsätze müsse man sich einig werden, um für die Partnerländer verlässlich zu sein.
Nach einem Gespräch mit ihrem Parteifreund, dem Chef der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, betonte Merkel, es sei bei den unterschiedlichen Meinungen im Namensstreit Griechenlands mit Mazedonien geblieben. Es sei aber in aller Interesse, dass das Problem gelöst und der westliche Balkan stabilisiert werden könnten.
Sie hoffe auf eine Mehrheit im mazedonischen Parlament für den Kompromiss, das Land in Nord-Mazedonien umzubenennen. «Wir waren der Lösung dieser Frage noch nie so nah wie jetzt.» Konservative und nationalistische Griechen befürchten, das Nachbarland könne Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien erheben, und sind deshalb gegen den neuen Namen.
