Berlin plant milliardenschwere Stromsubventionen für Industrie – Finanzierungskonflikt belastet Koalition
Die Bundesregierung bereitet milliardenschwere Subventionen für energieintensive Unternehmen vor, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Nach Informationen aus Regierungskreisen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Zahl der begünstigten Firmen von derzeit 350 auf rund 2.200 ausweiten. Der Staat würde bis zu 50 Prozent der Stromkosten für drei Jahre übernehmen – ein Volumen von rund vier Milliarden Euro.
Der Vorschlag zielt auf eine gezielte Entlastung der chemischen, Glas- und Kunststoffindustrie, die als besonders stromintensiv gelten und eine zentrale Rolle in industriellen Wertschöpfungsketten spielen. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll der Mechanismus „schnelle und verlässliche Unterstützung“ leisten und mit Brüssel abgestimmt werden. Die Maßnahme soll unter dem neuen EU-Beihilferahmen genehmigungsfähig sein, den die Kommission erst im Mai erweitert hatte.
Zugleich sorgt das Vorhaben für politischen Sprengstoff. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) strich zuletzt die geplante Stromsteuersenkung für Haushalte mit Hinweis auf Haushaltsengpässe – was in der Koalition auf Widerstand stößt. CSU-Chef Markus Söder warf Klingbeil öffentlich vor, zentrale Entlastungsversprechen aus dem Regierungsprogramm nicht eingelöst zu haben. Der fiskalische Spielraum sei nicht konsistent genutzt worden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) dringt dennoch auf die Umsetzung des Industriesubventionsprogramms. Sein Ziel ist es, das angeschlagene industrielle Herzstück der Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Argumentiert wird in Berlin mit der systemischen Bedeutung Deutschlands für das gesamte Euro-Währungsgebiet – wirtschaftliche Stabilisierung sei ein gesamteuropäisches Interesse.
Deutschland kämpft seit dem Ukrainekrieg mit dauerhaft höheren Energiekosten, ausgelöst durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die Abkehr von russischem Pipelinegas. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ihre Schuldenbremse mehrfach gelockert. In diesem Jahr wird ein Defizit von 82 Milliarden Euro erwartet, bis 2029 könnten es 126 Milliarden Euro sein – deutlich oberhalb der von Brüssel tolerierten Schwellen.
Der Subventionsvorschlag liegt dem Finanzministerium bislang nicht offiziell vor. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission das Beihilfepaket formell genehmigen. Fachleute in Brüssel bewerten die Ausweitung staatlicher Hilfen als politischen Hebel für Merz, zentrale Wahlversprechen trotz Haushaltszwängen zu erfüllen – verbunden mit erheblichen fiskalpolitischen Risiken.
