Bericht: Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

28. Januar 2023, 12:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts) - Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden - die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern - inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider berichtet. Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt.

Demnach wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen. Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese Zahl. Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum. Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten, heißt es in dem Bericht. Einzelne Bereiche, wie etwa die Pressearbeit, wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben. Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3.195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2.490 Euro/Monat). Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden. Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: "Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich." Vieregge kritisiert den Aufwuchs. Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister "sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist".

Politik / DEU / Militär
28.01.2023 · 12:10 Uhr
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