Bericht: Union will Rückbau-Stopp deutscher Atomkraftwerke prüfen
Berlin - CDU und CSU wollen offenbar prüfen lassen, ob der Rückbau der abgestellten Atomkraft-Anlagen in Deutschland gestoppt oder sogar rückgängig gemacht werden kann. Das geht aus einem Textentwurf der für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingerichteten Arbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über den Business Insider berichtet.
In dem Entwurf, der auf den 24. März datiert, heißt es demnach in einem ungeeinten Absatz aus der Feder der Union, dass diese eine fachliche Bestandsaufnahme zum Thema Kernenergie anstrebe. Dabei gehe es auch darum, "ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist". Bis dahin solle der Rückbau der Anlagen "umgehend, möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen gestoppt werden".
Auf Anfrage von Business Insider blocken die Betreiber der stillgelegten deutschen Atomkraft-Anlagen den Vorschlag ab. Eine Sprecherin des Energieunternehmens PreussenElektra antwortete, das Unternehmen konzentriere sich auf die Stilllegung und den Abbau seiner acht Kernkraftwerke. In allen Anlagen sei der Rückbau in vollem Gang. Große Komponenten des primären Kühlkreislaufs seien demontiert und Systeme stillgesetzt. "Die Anlagen sind technisch praktisch nicht mehr reaktivierbar. Insofern haben wir uns mit einem Rückbaustopp und etwaigen Kosten nicht auseinandergesetzt", sagte die Sprecherin.
Auch der Energiekonzern EnBW lehnt einen Stopp des Rückbaus seiner Atomkraft-Anlagen ab. "Das deutsche Atomgesetz regelt eindeutig, dass mit den deutschen Kernkraftwerken kein Strom mehr produziert werden darf. Das Gesetz schreibt darüber hinaus den unverzüglichen Rückbau vor", teilte ein Sprecher mit. Die fünf Kernkraftwerke von EnBW hätten keine Betriebsgenehmigung mehr für die Stromproduktion, es gäbe keine Grundlage, sie wieder in Kraft zu setzen.
Der Rückbau der Anlagen sei so weit fortgeschritten, dass er "praktisch gesehen irreversibel" sei, so der EnBW-Sprecher weiter. Um in den Betrieb der Stromproduktion zurückzukehren, fehle zudem Fachpersonal. "Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt."
Ein Sprecher von RWE teilte auf Anfrage mit, dass der Energiekonzern sich nicht zu Entwürfen aus den Koalitionsverhandlungen äußern wolle.
