Bericht: Union will Internet- und Videoüberwachung ausweiten

Berlin (dts) - Die Union will die Internet- und Videoüberwachung offenbar ausweiten. Dies gehe aus dem Positionspapier des Innenministeriums für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD hervor, wie das ARD-Magazin "Monitor" berichtet. Demnach sieht das 30-seitige Papier, das dem Magazin vorliegt, einen ganzen Maßnahmen-Katalog für die Sicherheitsbehörden vor.

Vor allem die Verschärfung der Internetüberwachung ist laut dem Bericht zentrales Anliegen des Positionspapiers. Danach wird eine "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten" angestrebt. Dadurch sollen mobile Internetnutzer besser überwacht werden können. Zusammenfassend würden die geplanten Maßnahmen eine Überwachung des Netzverkehrs im Stile des US-Geheimdienstes NSA ermöglichen, heißt es in dem "Monitor"-Bericht. Unter der Überschrift "Verwendung von Videotechnik im öffentlichen Raum" plant die Union außerdem mehr Mittel für die Bundespolizei bereitzustellen, um die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Laut dem Papier wird eine "Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsgesetz 2014" gefordert. Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert übte scharfe Kritik an den Plänen der Union: "Die Vorschläge der Union atmen den Geist der Massendatenüberwachung á la NSA", sagte Weichert. "Eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste wäre notwendig. Aber dazu gibt es leider keinen einzigen Vorschlag in dem Papier, obwohl dies nach dem NSA-Skandal dringend notwendig wäre."