Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig
Berlin - Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern möchte: mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel.
Wie der "Spiegel" berichtet, sollen Gerichte künftig anordnen können, dass verurteilte Täter ein solches Überwachungsgerät tragen müssen. Wenn sie sich damit ihrem früheren Opfer nähern, erhalten die betroffenen Frauen eine Warnung über einen Tracker, den sie bei sich haben. So sollen sie die Chance bekommen, schnell Hilfe zu suchen.
Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften sei "eine erschreckend verbreitete Realität", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Es brauche eine "konsequente Strafverfolgung, auch Fußfesseln für Täter, und mehr Prävention an Schulen, im Elternhaus und in der Gesellschaft".
Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für "mehr Härte gegen die Täter" aus. Gewalt gegen Frauen müsse "besonders im Fokus der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz der Länder" stehen, sagte sie. Zudem müssten Fußfesseln "endlich flächendeckend" kommen.
Nach bisherigem Stand der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf das sogenannte spanische Modell geeinigt. Dort kommen die GPS-gestützten Geräte seit 2009 zum Einsatz: Ein Richter legt den Mindestabstand zwischen Täter und Opfer fest, wird er unterschritten, löst das System Alarm aus - bei der Polizei und bei den betroffenen Frauen. "Die Fußfessel kann kein Allheilmittel sein", sagte dagegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, man müsse auch "mehr aufklären über Geschlechterstereotype und toxische Männlichkeit."
