Bericht: Sozialbeirat kritisiert schwarz-rote Rentenpläne
30. November 2013, 22:00 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Der Sozialbeirat wirft Union und SPD vor, mit ihren Rentenplänen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes auszuhebeln. Die geplante Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei «de facto eine Umgehung der Schuldenbremse», rügt das Beratergremium. Das schreibt der «Spiegel». Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. Der Beirat fordert, die Mütterrente stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.