Bericht: Rund 550 Soldaten unter Neonazi-Verdacht
26. Januar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der "Welt am Sonntag". Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt - davon acht Rechtsextremisten.
Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert: "Ziel ist es, nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen", sagte Gramm, der ankündigte, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Ausgerechnet in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzeichnet der MAD außergewöhnlich viele Verdachtsfälle. "Wir bearbeiten aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus allein im KSK - Anfang 2019 war es noch etwa die Hälfte", sagte Gramm. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK - in Relation zur Personalstärke - etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Seit mehr als einem Jahr untersucht das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundeswehr. Der MAD hatte zuletzt erste Reformen eingeleitet. Der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte der Sonntagszeitung: "Wir haben - und das sage ich als CDU-Abgeordneter aus voller Überzeugung - ein Interesse an einem starken MAD als Teil der Sicherheitsarchitektur." Man sei mit der Arbeit im Gremium noch nicht am Ende. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte in der "Welt am Sonntag" ein "transparentes Berichtswesen, das garantiert, dass die Infos aus der Truppe ungefiltert und direkt `ganz oben` geäußert werden können beziehungsweise dort ankommen." Die große Mehrheit in der Bundeswehr stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, sagte der Zeitung: "Soldaten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, müssen aus dem Dienst in den Streitkräften entfernt werden." Die Suche des MAD nach solchen Personen dürfe jedoch nicht zu einer "großflächigen Gesinnungsprüfung" ausarten. "Der Großteil der Menschen in der Bundeswehr leistet seinen Dienst mit einer beeindruckenden Haltung", sagte unterdessen die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Welt am Sonntag". Die vielen Verbindungen in die rechtsextreme Szene seien jedoch eine große Gefahr. André Hahn (Linke), Mitglied des PkGr, sagte der "Welt am Sonntag", dass viel zu lange nicht richtig hin- oder sogar weggeschaut worden sei. Das Zeigen von Nazi-Symbolen oder das Abspielen einschlägiger Musik sei verharmlost worden.
Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert: "Ziel ist es, nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen", sagte Gramm, der ankündigte, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Ausgerechnet in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzeichnet der MAD außergewöhnlich viele Verdachtsfälle. "Wir bearbeiten aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus allein im KSK - Anfang 2019 war es noch etwa die Hälfte", sagte Gramm. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK - in Relation zur Personalstärke - etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Seit mehr als einem Jahr untersucht das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundeswehr. Der MAD hatte zuletzt erste Reformen eingeleitet. Der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte der Sonntagszeitung: "Wir haben - und das sage ich als CDU-Abgeordneter aus voller Überzeugung - ein Interesse an einem starken MAD als Teil der Sicherheitsarchitektur." Man sei mit der Arbeit im Gremium noch nicht am Ende. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte in der "Welt am Sonntag" ein "transparentes Berichtswesen, das garantiert, dass die Infos aus der Truppe ungefiltert und direkt `ganz oben` geäußert werden können beziehungsweise dort ankommen." Die große Mehrheit in der Bundeswehr stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, sagte der Zeitung: "Soldaten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, müssen aus dem Dienst in den Streitkräften entfernt werden." Die Suche des MAD nach solchen Personen dürfe jedoch nicht zu einer "großflächigen Gesinnungsprüfung" ausarten. "Der Großteil der Menschen in der Bundeswehr leistet seinen Dienst mit einer beeindruckenden Haltung", sagte unterdessen die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Welt am Sonntag". Die vielen Verbindungen in die rechtsextreme Szene seien jedoch eine große Gefahr. André Hahn (Linke), Mitglied des PkGr, sagte der "Welt am Sonntag", dass viel zu lange nicht richtig hin- oder sogar weggeschaut worden sei. Das Zeigen von Nazi-Symbolen oder das Abspielen einschlägiger Musik sei verharmlost worden.
