Bericht: Rechtsextreme und Rassisten immer häufiger gewalttätig

Berlin (dts) - Rechtsextremisten und Rassisten werden immer häufiger gewalttätig: Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt – damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag. Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge betrug demnach in diesem Zeitraum mehr als 1.800. Neonazis und Asylgegner hätten in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer gelegt, sieben Tötungsdelikte wurden gezählt. Im rechtsextremen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte "die Widerstandsrhetorik zugenommen", schreibt das Ministerium.

Das gelte besonders für die "Identitäre Bewegung Deutschland", die zuletzt mit Aktionen gegen "Migrantengewalt" auf sich aufmerksam machte. Sie wird seit Kurzem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ehemalige Mitglieder der NPD oder neonazistische Kameradschaften hätten sich den "Identitären" angeschlossen. Trotz der massiven Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als "Gefährder" ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei "nicht verständlich", sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic: "Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat."