Bericht: Nord Stream 2 spielt keine Rolle bei Ampel-Verhandlungen

Berlin (dts) - Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 soll aus den Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und FDP möglichst herausgehalten werden. Die Leitung könnte bald ihre endgültige Betriebsgenehmigung erhalten, ein behördlicher Akt, den die künftigen Koalitionäre offensichtlich nicht behindern wollen, berichtet der "Spiegel". Stattdessen plant man, im Koalitionsvertrag Formulierungen einzubauen, die den Bau neuer Gasleitungen verhindern.

Dies könnte mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland und die angestrebte Klimaneutralität begründet werden. Außerdem könnte ein Passus aufgenommen werden, mit dem Gasversorger gezwungen werden, Mindestfüllstände in Gasspeichern einzuhalten. In diesem Sommer wurden sie zu wenig aufgefüllt, was ein Grund für hohe Preise ist. Während FDP und Grüne Nord Stream 2 ablehnen, unterstützt die SPD das deutsch-russische Pipelineprojekt. Derzeit steigen die Gaspreise stark, was unter anderem an reduzierten Lieferungen aus Russland liegt. Einige Fachleute vermuten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dahinter, der damit politischen Druck auf Deutschland ausüben will, die Inbetriebnahme der Pipeline möglichst schnell zu genehmigen.