Bericht: Nahles will Rentengesetz für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter ändern
Berlin (dts) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Medienbericht zufolge das Rentengesetz für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter ändern lassen, um tausenden Betroffenen noch ausstehende Altersbezüge aus der Rentenkasse zahlen zu können. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Nahles’ Staatssekretär Jörg Asmussen einer israelischen Delegation in Berlin am vorvergangenen Montag, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Ministerin will den Gesetzentwurf demnach rechtzeitig zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Ende Februar vorlegen.
Es geht um Juden, die in den nationalsozialistischen Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Ihnen stehen nach einem eigens dafür geschaffenen Bundesgesetz Rentenzahlungen ab dem Jahr 1997 zu. Die deutsche Rentenversicherung zahlt jedoch, wenn die Anträge später gestellt wurden, nur vier Jahre rückwirkend und beruft sich dabei auf eine Klausel im Sozialgesetzbuch. Nach Angaben der Regierung in Jerusalem macht das für jeden der in Israel lebenden rund 13.000 ehemaligen Ghetto-Arbeiter einen Unterschied von durchschnittlich 15.000 Euro aus.
Es geht um Juden, die in den nationalsozialistischen Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Ihnen stehen nach einem eigens dafür geschaffenen Bundesgesetz Rentenzahlungen ab dem Jahr 1997 zu. Die deutsche Rentenversicherung zahlt jedoch, wenn die Anträge später gestellt wurden, nur vier Jahre rückwirkend und beruft sich dabei auf eine Klausel im Sozialgesetzbuch. Nach Angaben der Regierung in Jerusalem macht das für jeden der in Israel lebenden rund 13.000 ehemaligen Ghetto-Arbeiter einen Unterschied von durchschnittlich 15.000 Euro aus.
