Bericht: Koalitionsvertrag fast fertig - nur ein Thema ungeklärt
22. November 2021, 18:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD, Grüne und FDP stehen offenbar kurz vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Laut eines Berichts von "Business Insider" steht der Vertrag nach zähem Ringen am Wochenende nun in weiten Teilen. Das Magazin beruft sich auf "Parteikreise".
Letzte offene Punkte wollen die Parteichefs am späten Montagabend beraten. Läuft alles glatt, so heißt es, soll das Gesamtpaket am morgigen Dienstag vorgestellt werden. Als Termin für die Pressekonferenz ist 11 Uhr im Gespräch. Dann soll auch bekannt gegeben werden, welche Partei welches Ressort bekommt. Doch genau hier soll es laut Bericht von "Business Insider" noch haken. Dem Vernehmen nach pochen die Grünen noch immer auf ein Klimavetorecht bei Entscheidungen der Regierung. Demnach soll ein Klimaschutzministerium das Recht gegenüber den anderen Ressorts bekommen, Gesetze anderer Häuser zu verhindern, wenn sie nicht vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen sind. Man wolle so vermeiden, dass Ministerien gegeneinander arbeiten, so die Begründung der Grünen. Tatsächlich gilt allerdings bereits jetzt für Kabinettsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip.
Letzte offene Punkte wollen die Parteichefs am späten Montagabend beraten. Läuft alles glatt, so heißt es, soll das Gesamtpaket am morgigen Dienstag vorgestellt werden. Als Termin für die Pressekonferenz ist 11 Uhr im Gespräch. Dann soll auch bekannt gegeben werden, welche Partei welches Ressort bekommt. Doch genau hier soll es laut Bericht von "Business Insider" noch haken. Dem Vernehmen nach pochen die Grünen noch immer auf ein Klimavetorecht bei Entscheidungen der Regierung. Demnach soll ein Klimaschutzministerium das Recht gegenüber den anderen Ressorts bekommen, Gesetze anderer Häuser zu verhindern, wenn sie nicht vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen sind. Man wolle so vermeiden, dass Ministerien gegeneinander arbeiten, so die Begründung der Grünen. Tatsächlich gilt allerdings bereits jetzt für Kabinettsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip.
