Bericht: Innenministerium fürchtet bei hartem Brexit "Sicherheitsgau"
23. Januar 2019, 11:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, würde sich die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen offenbar gravierend verändern. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor, über welches die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. "Kommt das Austrittsabkommen nicht zustande und tritt GBR ungeregelt aus der EU aus (No Deal) müsste GBR am 30.03.2019 von den EU-Systemen entkoppelt werden. Vorhandene GBR-Daten müssten gelöscht werden", heißt es in dem Dokument.
Betroffen wären vor allem gemeinsame Datenbanken wie das Europol-Informationssystem EIS, das Europol-Analysesystem EAS und das Schengener Informationssystem SIS II. Großbritannien gehört zwar nicht zum Schengen-Verbund, nutzt aber das Informationssystem SIS II - und speist dort auch eigene Feststellungen und Beobachtungen ein. Das System spielt eine wichtige Rolle bei der Verfolgung illegaler Einwanderung. Bei einem sofortigen Ausstieg aus der EU wären die Briten auch nicht weiter Mitglied von EuroODAC, der Fingerabdruckdatei für Asylbewerber, oder von PNR, dem Informationssystem zur Übermittlung von Fluggastdaten. Ebenso würde der Europäische Haftbefehl ins Leere laufen. Großbritannien wäre nicht mehr verpflichtet, einen in einem anderen EU-Land ausgestellten Haftbefehl zu befolgen und die gesuchte Person festzunehmen und auszuliefern. Gefordert werde in dem Papier eine "übergreifende Auffangregelung, die ein Entkoppeln und Datenverluste verhindert", berichtet die Zeitung weiter. Im Innenministerium befürchte man einen "Sicherheitsgau", sollte es nicht zu einer Übergangsregelung kommen, sagte ein hoher Beamter, der nicht genannt werden wollte, der "Zeit". Bereits im vergangenen Juni hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief an die EU-Kommission vor den Folgen für die Sicherheit gewarnt, die ein ungeordneter Brexit haben könne.
Betroffen wären vor allem gemeinsame Datenbanken wie das Europol-Informationssystem EIS, das Europol-Analysesystem EAS und das Schengener Informationssystem SIS II. Großbritannien gehört zwar nicht zum Schengen-Verbund, nutzt aber das Informationssystem SIS II - und speist dort auch eigene Feststellungen und Beobachtungen ein. Das System spielt eine wichtige Rolle bei der Verfolgung illegaler Einwanderung. Bei einem sofortigen Ausstieg aus der EU wären die Briten auch nicht weiter Mitglied von EuroODAC, der Fingerabdruckdatei für Asylbewerber, oder von PNR, dem Informationssystem zur Übermittlung von Fluggastdaten. Ebenso würde der Europäische Haftbefehl ins Leere laufen. Großbritannien wäre nicht mehr verpflichtet, einen in einem anderen EU-Land ausgestellten Haftbefehl zu befolgen und die gesuchte Person festzunehmen und auszuliefern. Gefordert werde in dem Papier eine "übergreifende Auffangregelung, die ein Entkoppeln und Datenverluste verhindert", berichtet die Zeitung weiter. Im Innenministerium befürchte man einen "Sicherheitsgau", sollte es nicht zu einer Übergangsregelung kommen, sagte ein hoher Beamter, der nicht genannt werden wollte, der "Zeit". Bereits im vergangenen Juni hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief an die EU-Kommission vor den Folgen für die Sicherheit gewarnt, die ein ungeordneter Brexit haben könne.
