Bericht: Frankreich stellt sich bei Nord Stream 2 gegen Deutschland
06. Februar 2019, 20:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Paris (dts) - Frankreich stellt sich laut eines Zeitungsberichts vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland. Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 entscheidet, wolle Frankreich gegen das Vorhaben votieren, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf französische Regierungskreise. Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe "strategische Probleme" im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf.
"Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", hieß es in Paris weiter. Bei der Abstimmung geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Seit Monaten stemmt sich die Bundesregierung gegen alle Versuche, die EU-Regeln so zu ändern, dass die Europäische Kommission eine Handhabe gegen Nord Stream 2 bekäme. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand. Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, setzte die Bundesregierung fest auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Bislang zählen die Deutschen die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern zu ihren Verbündeten. Doch das reicht nicht. Ohne Paris wird es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen. Deutschland müsste sich die Unterstützung weiterer EU-Staaten sichern. Das dürfte nicht einfach sein; schließlich schlägt sich mit Frankreich ein großes Land auf die Gegenseite.
"Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", hieß es in Paris weiter. Bei der Abstimmung geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Seit Monaten stemmt sich die Bundesregierung gegen alle Versuche, die EU-Regeln so zu ändern, dass die Europäische Kommission eine Handhabe gegen Nord Stream 2 bekäme. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand. Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, setzte die Bundesregierung fest auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Bislang zählen die Deutschen die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern zu ihren Verbündeten. Doch das reicht nicht. Ohne Paris wird es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen. Deutschland müsste sich die Unterstützung weiterer EU-Staaten sichern. Das dürfte nicht einfach sein; schließlich schlägt sich mit Frankreich ein großes Land auf die Gegenseite.
