Bericht: EU-Staaten torpedieren Brüssels Kampf gegen Steuertricks

Brüssel (dts) - Der Kampf der EU-Kommission gegen legale Steuertricks von Unternehmen wird von den EU-Staaten offenbar nur halbherzig oder auch gar nicht unterstützt: "Mehr als ein Dutzend Mitgliedstaaten" hätten noch nicht damit begonnen, die Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch über steuerliche Vorabsprachen mit Unternehmen (tax rulings) in nationales Recht umzusetzen, heißt es laut eines "Handelsblatt"-Berichts in einem vertraulichen Protokoll der EU-Arbeitsgruppe "Verhaltenskodex" von Anfang Februar. Griechenland, Kroatien, Rumänien und Schweden verweigern demnach die Umsetzung sogar ganz, mit der Begründung, dass es solche steuerlichen Vorabsprachen bei ihnen gar nicht gebe. Die EU-Kommission habe "eindringlich" an die Staaten appelliert, das Versäumnis schnell nachzuholen, heißt es in dem Protokoll, das das "Handelsblatt" einsehen konnte.

Mit dem automatischen Informationsaustausch hatte die EU vergangenes Jahr Konsequenzen aus dem "Luxleaks"-Skandal gezogen.