Bericht: Ehegattensplitting steigert Geburtenrate nicht
02. Februar 2014, 00:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Investitionen in Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern dagegen nicht. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" der bislang unter Verschluss gehaltene Endbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts prognos zur Gesamtevaluation der familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen der Bundesregierung im Auftrag des Familienministeriums. In dem Bericht, der "Bild am Sonntag" vorliegt, stellt das Institut insbesondere dem Ehegattenspliltting ein schlechtes Zeugnis aus.
So heißt es: "Das Ehegattensplitting hat kaum Einfluss auf die Realisierung vorhandener Kinderwünsche." Es führe lediglich zu einem Anstieg der Geburtenrate um den Faktor 0,01. Dem stehen Kosten von 20,53 Milliarden Euro im Jahr 2013 gegenüber. Am besten bewerten die Forscher die Ausgaben des Staates für Kinderbetreuung. Sie erhöhen laut Bericht die Geburtenrate um 0,18 Kinder pro Frau. Dann folgen Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag (Kosten 2013: 41,24 Milliarden Euro). Es sorgt bei der Geburtenrate für ein Plus von 0,14. Das Elterngeld folgt mit 0,11. Von diesen drei Leistungen gehe eine "messbare und positive Wirkung" auf die Geburtenzahl aus, so der prognos-Bericht. Insgesamt gibt der Staat für 156 ehe- und familienpolitische Maßnahmen rund 200 Milliarden Euro im Jahr aus. Zur Steigerung der Effizienz der familienpolitischen Maßnahmen schlagen die Wissenschaftler vor, allgemeine Geldleistungen wie das Kindergeld in Teilen in infrastrukturelle Leistungen wie Kinderbetreuung umzuschichten, die Leistungen Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse zu reduzieren und Leistungen auf die Familientypen zu konzentrieren, bei denen es eine besonders starke Wirkung gibt (zum Beispiel ärmere Familien oder Alleinerziehende). Der Bericht liegt dem Familienministerium bereits seit November 2013 vor. Eine Veröffentlichung ist erst Mitte Februar geplant. Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) fordert die Bundesregierung angesichts der anhaltend niedrigen Geburtenraten auf, die Familienpolitik neu zu ordnen. Schmidt sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen dringend ein Leitbild für eine Familienpolitik aus einem Guss formulieren, die den Wünschen der heute jungen Menschen entgegenkommt und damit klarmacht, was der Staat fördern will. Das wäre ein gutes Projekt für die Große Koalition." Den Familien fehle es vor allem an gemeinsamer Zeit, so Schmidt, nicht an Geld. "Noch immer sind Familie und Beruf in Deutschland schwer zu vereinbaren. Das ist das größte Hindernis bei der Entscheidung für Kinder." Daher sieht die Ex-Ministerin Staat und Arbeitgeber gleichermaßen in der Pflicht: Der Staat müsse "gute Kitas und Ganztagsschulen" bereitstellen, die Wirtschaft für "familienfreundliche Arbeitszeiten" sorgen. Ähnlich kritisch äußerte sich Wirtschaftswissenschaftler Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er sagte "Bild am Sonntag": "Die immer höheren Leistungen vom Staat konnten den Geburtenrückgang nicht umkehren, sondern bestenfalls abschwächen." Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg erklärte: "Die Familie hat hierzulande nicht mehr den Stellenwert, den sie haben sollte oder in anderen Ländern hat. Eine intakte Familie ist nicht mehr unbedingt erstrebenswert. Hier muss ein gesellschaftlicher Wandel her. Mit Geld lässt sich das nicht lösen."
So heißt es: "Das Ehegattensplitting hat kaum Einfluss auf die Realisierung vorhandener Kinderwünsche." Es führe lediglich zu einem Anstieg der Geburtenrate um den Faktor 0,01. Dem stehen Kosten von 20,53 Milliarden Euro im Jahr 2013 gegenüber. Am besten bewerten die Forscher die Ausgaben des Staates für Kinderbetreuung. Sie erhöhen laut Bericht die Geburtenrate um 0,18 Kinder pro Frau. Dann folgen Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag (Kosten 2013: 41,24 Milliarden Euro). Es sorgt bei der Geburtenrate für ein Plus von 0,14. Das Elterngeld folgt mit 0,11. Von diesen drei Leistungen gehe eine "messbare und positive Wirkung" auf die Geburtenzahl aus, so der prognos-Bericht. Insgesamt gibt der Staat für 156 ehe- und familienpolitische Maßnahmen rund 200 Milliarden Euro im Jahr aus. Zur Steigerung der Effizienz der familienpolitischen Maßnahmen schlagen die Wissenschaftler vor, allgemeine Geldleistungen wie das Kindergeld in Teilen in infrastrukturelle Leistungen wie Kinderbetreuung umzuschichten, die Leistungen Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse zu reduzieren und Leistungen auf die Familientypen zu konzentrieren, bei denen es eine besonders starke Wirkung gibt (zum Beispiel ärmere Familien oder Alleinerziehende). Der Bericht liegt dem Familienministerium bereits seit November 2013 vor. Eine Veröffentlichung ist erst Mitte Februar geplant. Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) fordert die Bundesregierung angesichts der anhaltend niedrigen Geburtenraten auf, die Familienpolitik neu zu ordnen. Schmidt sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen dringend ein Leitbild für eine Familienpolitik aus einem Guss formulieren, die den Wünschen der heute jungen Menschen entgegenkommt und damit klarmacht, was der Staat fördern will. Das wäre ein gutes Projekt für die Große Koalition." Den Familien fehle es vor allem an gemeinsamer Zeit, so Schmidt, nicht an Geld. "Noch immer sind Familie und Beruf in Deutschland schwer zu vereinbaren. Das ist das größte Hindernis bei der Entscheidung für Kinder." Daher sieht die Ex-Ministerin Staat und Arbeitgeber gleichermaßen in der Pflicht: Der Staat müsse "gute Kitas und Ganztagsschulen" bereitstellen, die Wirtschaft für "familienfreundliche Arbeitszeiten" sorgen. Ähnlich kritisch äußerte sich Wirtschaftswissenschaftler Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er sagte "Bild am Sonntag": "Die immer höheren Leistungen vom Staat konnten den Geburtenrückgang nicht umkehren, sondern bestenfalls abschwächen." Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg erklärte: "Die Familie hat hierzulande nicht mehr den Stellenwert, den sie haben sollte oder in anderen Ländern hat. Eine intakte Familie ist nicht mehr unbedingt erstrebenswert. Hier muss ein gesellschaftlicher Wandel her. Mit Geld lässt sich das nicht lösen."
