Bericht: Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger
04. März 2021, 17:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der beschleunigte Atomausstieg schlägt offenbar mit zehn Jahren Verzögerung auf den Bundeshaushalt durch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss den Energieversorgern in Deutschland 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne zahlen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Überweisung vergrößert das Defizit im Bundeshaushalt.
Obwohl Scholz eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro eingeplant hat, kommt er damit laut Bericht nicht mehr hin. Der Minister bereitet schon einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor. Mit der Zahlung soll die finanzielle Benachteiligung ausgeglichen werden, die den Energieversorgern für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft entstanden ist. Damit kommt die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, die ihr das Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als vier Jahren auferlegt hat. Erst im November hatten die Karlsruher Verfassungsrichter eine solche Entschädigung noch einmal angemahnt. Das zuständige Bundesumweltministerium wollte die Einigung nicht bestätigen, die betroffene Energiekonzerne kommentierten die Meldung ebenfalls nicht, berichtet die FAZ.
Obwohl Scholz eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro eingeplant hat, kommt er damit laut Bericht nicht mehr hin. Der Minister bereitet schon einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor. Mit der Zahlung soll die finanzielle Benachteiligung ausgeglichen werden, die den Energieversorgern für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft entstanden ist. Damit kommt die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, die ihr das Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als vier Jahren auferlegt hat. Erst im November hatten die Karlsruher Verfassungsrichter eine solche Entschädigung noch einmal angemahnt. Das zuständige Bundesumweltministerium wollte die Einigung nicht bestätigen, die betroffene Energiekonzerne kommentierten die Meldung ebenfalls nicht, berichtet die FAZ.
