Behörden: Verdächtige planten Silvester-Anschlag
Castrop-Rauxel (dpa) - Die Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel hatten nach Angaben des Landes-Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen ursprünglich einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant. Zudem wurde am Montag bekannt, dass es neue Durchsuchungen gegeben hat, bei denen weitere Beweismittel gefunden wurden.
Aus Sicherheitskreisen hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dabei handele es sich um verdächtige Substanzen. Einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach es sich dabei um Substanzen zur Herstellung von Giftstoffen handelte, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage nicht.
Die ARD-Nachricht zu den neuen Durchsuchungen platzte am Montagmorgen in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zum Thema Castrop-Rauxel. Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte auf Nachfrage der SPD, er habe davon selbst gerade erst durch den Bericht bei «tagesschau.de» erfahren.
Im Auftrag des sogenannten IS
In der Sondersitzung des Rechtsausschusses war herausgekommen, dass die Terror-Verdächtigen ursprünglich einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag des IS geplant hatten. In einem am Morgen veröffentlichten und an die Abgeordneten ausgesendeten schriftlichen Bericht des Landes-Justizministeriums zu Castrop-Rauxel hieß es, dass im Rahmen eines internationalen Nachrichtenaustausches dem Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt worden sei, dass ein in Deutschland lokalisierter Telegram-Nutzer «einen terroristischen Anschlag im Auftrag des sogenannten IS am Silvesterabend 2022» plane.
Der allgemeine Hinweis auf einen Anschlag mit Rizin oder Cyanid war demnach bereits am 30. Dezember beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Erst am 6. Januar sei dem BKA dann eine IP-Adresse mitgeteilt worden, die zu dem Telegram-Account des 32-jährigen Verdächtigen in Castrop-Rauxel geführt habe.
Am 7. Januar informierte laut Bericht das Landeskriminalamt (LKA) die für Terrorismus zuständige zentrale Staatsanwaltschaft in NRW. In derselben Nacht kam es zu der Razzia gegen den 32-Jährigen und seinen Bruder (25). Laut dem Bericht hatten die Verdächtigen sich via Telegram unterhalten, dass ihnen noch Eisenpulver fehle. Ein bisschen habe er inzwischen bekommen, schrieb demnach der 32-Jährige schließlich am 7. Januar kurz vor der Razzia.
Keine konkreten Antworten auf Fragen der Opposition
Die Opposition stellte im Ausschuss vor allem Fragen dazu, was genau zwischen dem ersten Hinweis am 30. Dezember und der Information der Staatsanwaltschaft am 7. Januar passiert sei. Konkrete Antworten gab es darauf nicht.
Behördenvertreter erläuterten unterdessen, warum der 25-Jährige überhaupt bei seinem Bruder übernachten durfte. Der Mann war nach einem Urteil wegen versuchten Mordes in 2019 zu sieben Jahren Haft und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt worden. Laut dem Bericht an den Ausschuss hatte der 25-Jährige sich an einer Schule angemeldet, bei gemeinnützigen Vereinen gearbeitet und ein Praktikum absolviert. Daher habe man ihm im Maßregelvollzug Lockerungen erlaubt.
Hinweise auf eine islamistische Einstellung des Mannes habe es nicht gegeben. Behördenvertreter ergänzten im Ausschuss, dass Lockerungen zur Therapie gehörten und den Patienten für das Leben in Freiheit vorbereiten sollen.
Am Mittwoch tagt der Rechtsausschuss des Landtags erneut zu dem Thema, am Donnerstag steht der Anti-Terror-Einsatz auch auf der Agenda des für polizeiliche Dinge zuständigen Innenausschusses des Landtags. Für Ende der Woche sind zudem laut Generalstaatsanwaltschaft Haftprüfungstermine angesetzt.
Keine Giftstoff-Funde trotz intensiver Suche
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern laut dem Bericht an den Rechtsausschuss vor, gemeinsam geplant zu haben, «eine unbestimmte Anzahl von Menschen durch den Einsatz von Giftstoffen zu töten». Nach früheren Angaben der Ermittler sollen sie sich um Rizin oder Cyanid bemüht haben. Bei der Festnahme hatte man solche Stoffe nicht gefunden. Dafür 36 Tütchen mit je einem Gramm Marihuana. Nun entdeckte man laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in der Wohnung des 32-Jährigen auch Substanzen zur Herstellung von Giftstoffen.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft vom Montag hatte man «aufgrund der besonderen Sicherungsvorkehrungen» bei den ersten Durchsuchungen am vergangenen Donnerstag noch mal ohne besondere Maßnahmen - wie Ganzkörperschutzanzüge - die Objekte durchsucht. Nach früheren Informationen und dem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hatte man zwischen dem 7. und 9. Januar neben der Wohnung auch zwei Garagen sowie das Zimmer des 25-Jährigen in der Maßregelvollzugsklinik Hagen durchsucht.
