Bedenken gegen EU-Lieferkettenrichtlinie: Bundesjustizminister plädiert für pragmatische Lösungen
In der Debatte um die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie hat Bundesjustizminister Marco Buschmann seine kritische Haltung untermauert und auf die ihm zufolge schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft aufmerksam gemacht. Buschmann anerkennt zwar den fundamentalen Wert des Menschenrechtsschutzes innerhalb der EU-Politik und dessen Bedeutung für die Richtlinie, die darauf zielt, Menschenrechte und Umweltstandards in den Lieferketten europäischer Unternehmen zu stärken. Dennoch müsse ein ausgewogenes Vorgehen gefunden werden, das nicht zur Selbstbehinderung des deutschen Wirtschaftsstandortes führt.
Dabei warnt der Minister vor den exzessiven Belastungen, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tragen müssten und welche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft durch eine Zunahme an Bürokratie bedrohen könnten. Das erzielte Verhandlungsergebnis steht nach Buschmanns Ansicht einer kritischen Prüfung nicht stand, sodass das Bundesministerium der Justiz dieses nicht unterstützen kann. Somit resultiert aus der deutschen Haltung im Hinblick auf die Richtlinie eine Enthaltung im Rat der Europäischen Union, die eine Ablehnung gleichkommt.
Die finale Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus. Bereits zuvor waren die Vorbehalte von Buschmann und seinem FDP-Kollegen, Bundesfinanzminister Christian Lindner, durch einen Bericht von "The Pioneer" bekannt geworden. Kernaspekte des geplanten Gesetzes betreffen unter anderem die Verantwortlichkeit großer Unternehmen in Bezug auf Missstände wie Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren außereuropäischen Lieferketten. Zusätzlich sollen größere Konzerne verpflichtet werden, Pläne zu entwickeln, die sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle und Strategien mit den klimatischen Zielsetzungen des Pariser Abkommens in Einklang stehen. (eulerpool-AFX)
