Bayerns Wirtschaftsminister fordert von Seehofer Taten bei Länderfinanzausgleich
21. Januar 2012, 08:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Länderfinanzausgleich zu kippen, hat sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Regierungschef aufgefordert, "großen Worten auch große Taten folgen zu lassen". "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe das bayrische Kabinett bereits vor einem Jahr beschlossen. Für die Klage in Karlsruhe setzte Zeil dem Ministerpräsidenten eine Frist: "Bis Ende März erwarten wir vom Koalitionspartner CSU eine klare Ansage." Die Pläne der CSU, bis zum Jahr 2030 in Bayern 32 Milliarden Euro Staatsschulden zurückzuzahlen, kommentierte Zeil in "Focus" mit den Worten: "Mit dem Verkauf der Landesbank, den die Liberalen schon lange forderten, könnten die Schulden sogar noch schneller zurück gezahlt werden." Er forderte, dass die Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung verankert wird. Scharf kritisierte Zeil den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Für mich legt Schäuble einen zu geringen Sparwillen an den Tag." Wer wie Schäuble im vergangenen Jahr 19 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen habe und trotzdem noch 17,3 Milliarden Euro neue Schulden mache, müsse sich fragen lassen: "Wann, wenn nicht jetzt, könnte der Bund einen ausgeglichenen Haushalt in Angriff nehmen?"
Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe das bayrische Kabinett bereits vor einem Jahr beschlossen. Für die Klage in Karlsruhe setzte Zeil dem Ministerpräsidenten eine Frist: "Bis Ende März erwarten wir vom Koalitionspartner CSU eine klare Ansage." Die Pläne der CSU, bis zum Jahr 2030 in Bayern 32 Milliarden Euro Staatsschulden zurückzuzahlen, kommentierte Zeil in "Focus" mit den Worten: "Mit dem Verkauf der Landesbank, den die Liberalen schon lange forderten, könnten die Schulden sogar noch schneller zurück gezahlt werden." Er forderte, dass die Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung verankert wird. Scharf kritisierte Zeil den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Für mich legt Schäuble einen zu geringen Sparwillen an den Tag." Wer wie Schäuble im vergangenen Jahr 19 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen habe und trotzdem noch 17,3 Milliarden Euro neue Schulden mache, müsse sich fragen lassen: "Wann, wenn nicht jetzt, könnte der Bund einen ausgeglichenen Haushalt in Angriff nehmen?"
