Bayerns Innenminister warnt vor langem Kampf gegen den Terror
04. Januar 2017, 10:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einem langen Kampf gegen islamistische Terroristen. "Bei der RAF in den siebziger Jahren ging es nur um ein paar Dutzend Gefährder. Und Sie werden sich daran erinnern, wie viele Jahre es gedauert hat, bis die Bundesrepublik Deutschland mit ihnen fertig geworden ist", sagte Herrmann der Wochenzeitung "Die Zeit".
Auch wenn man den IS nicht mit der RAF vergleichen könne, "auf eine lange Auseinandersetzung müssen wir uns auch heute einstellen". Deutschland sei unsicherer geworden, so der CSU-Minister. "Wir sehen uns in Europa mit einem Frontalangriff des islamistischen Terrorismus konfrontiert. Mit den Anschlägen 2016 ist er auch in Deutschland angekommen. Dass mit den vielen Flüchtlingen auch Leute gekommen sind, die keine friedlichen Absichten verfolgen, ist ein unstreitiger Fakt." Eine "klare Kontrolle darüber zu haben, wer in unser Land kommt", sei für ihn die wichtigste Konsequenz aus dem Attentat von Berlin, so Herrmann. "Diese Selbstverständlichkeit als `Diskriminierung von Flüchtlingen` zu geißeln, ist nur eins: dummes Gerede. Jeder Tourist und jeder Geschäftsreisende, der an einem deutschen Flughafen ankommt und von außerhalb des Schengen-Raums einreisen will, muss sich ganz selbstverständlich ausweisen. Wieso sollten Flüchtlinge von Kontrollen ausgenommen sein?" Das für Anfang Februar geplante Versöhnungstreffen zwischen CDU und CSU sei nicht endgültig abgesagt, sagte Hermann. "Ich gehe davon aus, dass unsere gemeinsame Tagung stattfindet. Probleme haben wir nicht mit der CDU, sondern mit der SPD, die sich etwa gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung sperrt. Und mit den Grünen, die etwa die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsstaaten betrachten wollen."
Auch wenn man den IS nicht mit der RAF vergleichen könne, "auf eine lange Auseinandersetzung müssen wir uns auch heute einstellen". Deutschland sei unsicherer geworden, so der CSU-Minister. "Wir sehen uns in Europa mit einem Frontalangriff des islamistischen Terrorismus konfrontiert. Mit den Anschlägen 2016 ist er auch in Deutschland angekommen. Dass mit den vielen Flüchtlingen auch Leute gekommen sind, die keine friedlichen Absichten verfolgen, ist ein unstreitiger Fakt." Eine "klare Kontrolle darüber zu haben, wer in unser Land kommt", sei für ihn die wichtigste Konsequenz aus dem Attentat von Berlin, so Herrmann. "Diese Selbstverständlichkeit als `Diskriminierung von Flüchtlingen` zu geißeln, ist nur eins: dummes Gerede. Jeder Tourist und jeder Geschäftsreisende, der an einem deutschen Flughafen ankommt und von außerhalb des Schengen-Raums einreisen will, muss sich ganz selbstverständlich ausweisen. Wieso sollten Flüchtlinge von Kontrollen ausgenommen sein?" Das für Anfang Februar geplante Versöhnungstreffen zwischen CDU und CSU sei nicht endgültig abgesagt, sagte Hermann. "Ich gehe davon aus, dass unsere gemeinsame Tagung stattfindet. Probleme haben wir nicht mit der CDU, sondern mit der SPD, die sich etwa gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung sperrt. Und mit den Grünen, die etwa die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsstaaten betrachten wollen."
