Bayern: Kabinettskrach über Energiepolitik
München (dpa) - Im schwarz-gelben Kabinett in Bayern gibt es Krach über die Energiepolitik. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwahrte sich am Donnerstag entschieden gegen Einmischung von Umweltminister Markus Söder (CSU) in Zuständigkeiten seines Ministeriums.
«Kollege Söder hat keine Handlungsvollmacht für die erneuerbaren Energien», sagte Zeil auf seiner Jahrespressekonferenz in München.
Anlass für die ungewöhnlich deutliche Unmutsäußerung war ein Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Unter der Überschrift «Söder macht sich zum Energieminister» meldete das Blatt organisatorische Veränderungen im Umweltministerium: Die Kernenergie-Abteilung soll demnach künftig Abteilung für «Reaktorsicherheit und erneuerbare Energie» heißen.
Die Staatsregierung will bis Mai ein Energiekonzept ausarbeiten. «Das Kabinett hat ja nicht irgendwem, sondern dem Energieminister - also mir - den Auftrag gegeben, dieses Energiekonzept vorzulegen», sagte Zeil. «Da mag der eine oder andere sich natürlich immer berufen fühlen, außerhalb seiner Zuständigkeiten für sich zu sprechen.» Zuständig sei aber er, Zeil. «Und nachdem wir die Geschäftsordnung der Staatsregierung nicht geändert haben bleibt's dabei auch.» Söder könne sich aber, wenn das Wirtschaftsministerium das Energiekonzept vorgelegt habe, «wie jeder andere zu dieser Vorlage äußern», fügte der FDP-Politiker hinzu.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, man sei überrascht über die Äußerungen Zeils. Zum einen sei für wesentliche Teile der erneuerbaren Energien - etwa für die Wasserkraft - ausschließlich das bayerische Umweltministerium zuständig. Zum anderen habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beide Ministerien mit der Ausarbeitung eines Energiekonzepts beauftragt.
Zeil unterstützt derweil den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die acht vorübergehend stillgelegten deutschen Atommeiler nicht wieder ans Netz zu nehmen. Er warnte aber vor «überstürzten Reaktionen» und einem abrupten und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie.
