Bauwirtschaft kritisiert Lieferkettengesetz
18. Februar 2021, 15:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), Marcus Nachbauer, hat den Entwurf des Arbeitsministeriums zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert. "Die Einigung der Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten darf nicht zu einer Belastung für den Mittelstand im Bau- und Ausbauhandwerk führen", sagte er am Donnerstag. Laut Entwurf soll das Gesetz zunächst ab dem Jahr 2023 für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern mit Sitz im Inland in Kraft treten.
In einem zweiten Schritt soll ab dem Jahr 2024 der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit über 1.000 Arbeitnehmern ausgeweitet werden. "Der Eindruck, kleine und mittelständischen Unternehmen seien nicht betroffen, trügt. Vielmehr steht zu befürchten, dass die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen die sie treffenden Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertragsgestaltung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Lieferkette abwälzen", kritisierte Nachbauer. Es müsse daher durch eine entsprechende Ausgestaltung des Sorgfaltspflichtengesetzes ausgeschlossen werden, dass die unmittelbar vom Anwendungsbereich betroffenen Unternehmen die bürokratischen Lasten nicht ihren Vertragspartnern aufbürden. "Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen nicht mit den im Gesetz geregelten Sorgfaltspflichten sowie neuen Dokumentations- und Berichtspflichten belastet werden", so der Bauunternehmer. Im Hinblick auf das nunmehr eingeleitete Gesetzgebungsverfahren fordert das deutsche Bau- und Ausbauhandwerk, den Anwendungsbereich des Gesetzes klar zu beschränken. "Es muss sichergestellt werden, dass vom Anwendungsbereich nur solche Unternehmen erfasst werden, die auch tatsächlich Einfluss auf Lieferketten haben." Ebenso wenig dürfe durch eine "zivilrechtliche Vertragsgestaltung" den vom Anwendungsbereich betroffenen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Verpflichtungen auf kleinere und mittlere Unternehmen zu übertragen. "Dies würde ansonsten durch die Hintertür zu einer gleichwertigen Einbeziehung des Mittelstandes in den Anwendungsbereich des Gesetzes führen, den das Wirtschaftsministerium nach eigenen Aussagen verhindern möchte", argumentierte Nachbauer.
In einem zweiten Schritt soll ab dem Jahr 2024 der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit über 1.000 Arbeitnehmern ausgeweitet werden. "Der Eindruck, kleine und mittelständischen Unternehmen seien nicht betroffen, trügt. Vielmehr steht zu befürchten, dass die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen die sie treffenden Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertragsgestaltung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Lieferkette abwälzen", kritisierte Nachbauer. Es müsse daher durch eine entsprechende Ausgestaltung des Sorgfaltspflichtengesetzes ausgeschlossen werden, dass die unmittelbar vom Anwendungsbereich betroffenen Unternehmen die bürokratischen Lasten nicht ihren Vertragspartnern aufbürden. "Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen nicht mit den im Gesetz geregelten Sorgfaltspflichten sowie neuen Dokumentations- und Berichtspflichten belastet werden", so der Bauunternehmer. Im Hinblick auf das nunmehr eingeleitete Gesetzgebungsverfahren fordert das deutsche Bau- und Ausbauhandwerk, den Anwendungsbereich des Gesetzes klar zu beschränken. "Es muss sichergestellt werden, dass vom Anwendungsbereich nur solche Unternehmen erfasst werden, die auch tatsächlich Einfluss auf Lieferketten haben." Ebenso wenig dürfe durch eine "zivilrechtliche Vertragsgestaltung" den vom Anwendungsbereich betroffenen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Verpflichtungen auf kleinere und mittlere Unternehmen zu übertragen. "Dies würde ansonsten durch die Hintertür zu einer gleichwertigen Einbeziehung des Mittelstandes in den Anwendungsbereich des Gesetzes führen, den das Wirtschaftsministerium nach eigenen Aussagen verhindern möchte", argumentierte Nachbauer.
