Bauindustrie wirft Bund und Ländern "Feigheit" in Debatte um marode Straßen vor

Berlin (dts) - Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Ländern "Feigheit" in der Debatte um Maut und marode Straßen vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper, an der Straßennutzungsgebühr für Lkw und Pkw gehe kein Weg vorbei. Er forderte die Politik auf, sich nicht länger um Entscheidungen herumzudrücken und die Diskussionen um immer neue Finanzmodelle einzustellen.

Dafür sei die Lage viel zu ernst. "Zeit ist Geld. Das gilt auch bei der Reparatur von Deutschlands verfallender Infrastruktur", sagte Knipper. Jedes "Jahr des Nichtstuns" verteure die Kosten der Instandsetzung um circa drei Prozent. Allein im Bundesfernstraßenbau treibe dies die jährlichen Investitionen um 150 bis 200 Millionen Euro in die Höhe. Knipper geht davon aus, dass der Vorstoß des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) für einen Autofahrer-Soli zu Recht verschwinden werde. Albig habe den alarmierenden Zustand deutscher Straßen und Brücken richtig beschrieben, ziehe aber den falschen Schluss und werde sich nicht durchsetzen, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Die Politik müsse ehrlich und professionell eingestehen, dass angesichts der Verschwendung von Haushaltsmitteln für soziale Wohltaten die Maut für Lkw und Pkw die einzige Lösung sei.