Bauernverband plant Aktionswoche gegen Sparpläne der Bundesregierung
Der Deutsche Bauernverband plant ab kommendem Montag eine Aktionswoche, um auf ihre derzeitige schwierige Lage aufmerksam zu machen. Grund für den Protest sind die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme der Einsparpläne auf. Nach den angekündigten Nachbesserungen, die die Bundesregierung am Donnerstag verkündete, hält Rukwied diese jedoch für unzureichend. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich kommende Woche den Protesten anschließen.
Die geplante Aktionswoche sorgt bereits jetzt für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Der Bauernverband distanziert sich dabei deutlich von radikalen und extremistischen Gruppen, die versuchen, den Protest für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Generalstreik, wie in den Netzwerken diskutiert wird, ist in Deutschland rechtlich kaum möglich. Zwar können sowohl der Bauernverband als auch der BGL zu einem Protest aufrufen, aber ein geschützter Streik wäre das nicht, da beide Verbände Arbeitgeberorganisationen sind.
Im Detail sind die Abläufe der Aktionswoche noch nicht bekannt. Die Woche soll jedoch am 15. Januar in einer großen Demonstration in Berlin ihren Höhepunkt finden. Bereits vor Weihnachten gab es Proteste von Landwirten gegen die Sparpläne der Bundesregierung, bei denen es teilweise zu Verkehrsbehinderungen kam. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Steuererhöhungspläne und bleibt auch nach den angekündigten Kürzungen der Subventionen weiterhin bei seiner Position. Auch der BGL fordert Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff sowie mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Parkplätze.
Es ist noch unklar, wie genau sich die Aktionen der Bauern auf den Verkehr auswirken werden. Vereinzelt wird es voraussichtlich zu Beeinträchtigungen, vor allem durch Demonstrationen mit Traktoren kommen. Größere Auswirkungen auf den Alltag der meisten Menschen in Deutschland sind jedoch nicht zu erwarten. Eine zeitliche Überschneidung mit einem möglichen Streik der GDL auf der Schiebe könnte für weitere Verkehrsbehinderungen sorgen, allerdings haben die beiden Organisationen unterschiedliche Ziele und agieren unabhängig voneinander. Generalstreiks sind in Deutschland für politische Ziele ausgeschlossen, da das Streikrecht hierzulande auf den Abschluss von Tarifverträgen beschränkt ist. (eulerpool-AFX)
