Bauernproteste: Verkehrsbehinderungen und Kundgebungen im ganzen Land
Am kommenden Montag müssen viele Pendler in Deutschland mit starken Verkehrsbehinderungen rechnen. Der Grund dafür sind landesweite Bauernproteste, die gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung gerichtet sind. Der Bauernverband hat am Wochenende appelliert, dass die Teilnehmer auf Aktionen vor den Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen verzichten sollen. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben werde.
Die Protestwoche der Bauern findet am 15. Januar mit einer großen Demonstration in Berlin ihren Höhepunkt. Bereits für Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt worden. Protestfahrten mit Traktoren sollen unter anderem in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland stattfinden. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg geplant. In Berlin wird es bereits an diesem Montag eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. Größere Versammlungen sind außerdem in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster in Nordrhein-Westfalen geplant.
Besonders betroffen von den Protesten dürften Autobahnauffahrten sein. In mehreren Bundesländern haben Organisatoren angekündigt, diese zu blockieren. Autofahrer sollten sich dementsprechend auf Staus einstellen. Mehrere Kultusministerien haben bereits angekündigt, dass Schüler für ihre verspätete Ankunft im Unterricht aufgrund der Protestaktionen entschuldigt werden.
Auch Bahnfahrgäste könnten theoretisch Anfang der Woche von Behinderungen betroffen sein. Die Lokführergewerkschaft GDL hat mögliche Streiks angekündigt, da die selbstauferlegte Weihnachtsruhe im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn endet. Der Deutsche Beamtenbund, in dem die GDL organisiert ist, hat jedoch erklärt, dass es zumindest am Montag und Dienstag keine Arbeitsniederlegungen geben werde.
Der Bauernprotest begann aufgrund der Sparpläne der Bundesregierung, die teilweise wieder zurückgenommen wurden. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiterhin gelten, während die Vergünstigung von Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden soll. Der Bauernverband hält diese Änderungen jedoch nicht für ausreichend. Er argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb, dem sich die Landwirte stellen müssten.
Gleichzeitig hat der Verband seine Anhänger zu einem maßvollen Vorgehen aufgerufen. "Wir lehnen Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen entschieden ab", heißt es in einem auf Twitter veröffentlichten Appell. Man distanziere sich klar von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen. Diese Gruppen wollten den Bauernprotest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen. Die Landwirte werden aufgerufen, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.
Hintergrund des Appells war offenbar eine Eskalation am Donnerstagabend an der Nordseeküste, als Demonstranten Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf einer Privatreise eine Fähre zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Auch Politiker von Regierung und Opposition haben die Landwirte aufgerufen, sich an Recht und Gesetz zu halten. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Protest solle verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Ähnlich äußerte sich auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Er betonte, dass Umsturzfantasien keinen Eindruck machen könnten und dass die Politik klar hinter der demokratischen Ordnung stehe. Er unterschied jedoch zwischen einem legitimen Protest und Aktionen wie gegen Habeck. (eulerpool-AFX)
