Bauernproteste sorgen für Verkehrsbehinderungen im ganzen Land
Am Montag startet der Deutsche Bauernverband eine Aktionswoche gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich. Werktätige Pendler müssen sich auf erhebliche Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Neben Kundgebungen sind zahlreiche Aktionen geplant, die den Verkehr stören sollen. Die Auswirkungen dürften regional unterschiedlich sein.
In Rheinland-Pfalz rechnet die Polizei zusammen mit vielen Kommunen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen. In Erfurt sind 900 Traktoren zu einem zentralen Protest der Thüringer Landwirte zu erwarten. Hamburg warnt bereits im Voraus vor einem drohenden Verkehrschaos, da Bauern aus Schleswig-Holstein aus verschiedenen Richtungen in die Stadt fahren wollen. Niedersächsische Landwirte planen eine Sternfahrt nach Bremen. In Berlin ist die Straße zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor aufgrund einer angemeldeten Demonstration den ganzen Tag über gesperrt.
Der Bauernverband setzt mit den Aktionen darauf, dass die Bundesregierung die geplanten Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kündigte bereits an, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen, doch der Bauernverband ist damit nicht zufrieden.
Das Bundesinnenministerium warnt vor dem Missbrauch der Bauernproteste durch extremistische Kräfte. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte am Freitag die Vermutung, dass vor allem rechtsextreme Akteure sowie solche, die den Staat delegitimieren möchten, versuchen werden, die Veranstaltungen für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren. (eulerpool-AFX)
