Bauernproteste gegen Agrarpolitik der Bundesregierung lösen deutschlandweit Verkehrsbehinderungen aus

Am Montag sorgten die landesweiten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung für Aufsehen und Verkehrschaos. In zahlreichen Städten zogen lange Konvois von Traktoren und Lastwagen durch die Straßen und blockierten zeitweise Autobahnauffahrten. Besonders in Großstädten fanden größere Demonstrationen statt, bei denen hunderte Traktoren beeindruckende Bilder lieferten und die Aufmerksamkeit auf sich zogen.

In Berlin am Brandenburger Tor wurden fast 700 Fahrzeuge gezählt, während in Erfurt mehr als 2000 Traktoren und Lastwagen präsent waren. Aufgrund der Proteste konnten die Mitarbeiter im VW-Werk in Emden nicht zur Arbeit kommen, wodurch die Produktion vorübergehend gestoppt wurde. In Baden-Württemberg beteiligten sich etwa 25.000 Fahrzeuge an 270 Aktionen, wie das Innenministerium in Stuttgart mitteilte.

Während die Proteste der Bauern breite Unterstützung erhielten, zeigten sich auch extremistische Gruppen, die bereits bei früheren Demos gegen Corona-Maßnahmen oder sogenannten Montagsspaziergängen aufgefallen waren, solidarisch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Kaperung der Bauernproteste durch solche extremistischen Kräfte. In einem auf sozialen Medien verbreiteten Video nannte er Umsturzfantasien und extremistische Aktivitäten als besorgniserregend.

Parallel zu den Bauernprotesten fand auch eine Demonstration der rechtsextremen Partei 'Freie Sachsen' in Dresden statt. In Dresden nahmen nach Angaben der Polizei mehrere tausend Menschen teil und forderten das Ende der Regierung sowie eine Neuwahl. Bauernverbände distanzierten sich bereits im Vorfeld von derartigen Aktionen aus dem rechten Spektrum.

Die Proteste werden in den kommenden Tagen fortgesetzt, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie am Montag. Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am kommenden Montag in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln wird. Über 10.000 Teilnehmer haben sich angekündigt, die voraussichtlich mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden.

Die Bauernproteste richten sich gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Die Bundesregierung hat am Montag diese Pläne auf den Weg gebracht, allerdings bereits Zugeständnisse an die Landwirte gemacht. Ursprünglich war geplant, die Agrardiesel-Subvention in einem Schritt zu beenden, jedoch wurde diese Idee verworfen. Zudem wurde die Abschaffung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen vom Tisch genommen.

Der Bauernverband sieht die Zukunftsfähigkeit der Betriebe durch die Kürzungen beim Agrardiesel gefährdet. Die getroffenen Zugeständnisse reichen nach Ansicht des Verbands nicht aus und würden das Ende einer Branche auf Raten bedeuten. Die geplanten Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung stellen eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro dar.

Der Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde laut Bundesregierung durchschnittlich Mehrkosten von etwa 3000 Euro pro Betrieb und Jahr bedeuten. Trotz dieser Einschnitte konnte die landwirtschaftliche Branche im vergangenen Wirtschaftsjahr einen durchschnittlichen Gewinn von 115.400 Euro verzeichnen – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Gewinn muss allerdings noch für Investitionen verwendet werden. Der Bauernverband äußerte sich bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten aufgrund sinkender Preise bei Getreide und Milch.

Die Bauernproteste sind Ausdruck des angestauten Frusts der Landwirte aufgrund zusätzlicher Auflagen für die Produktion und einer ungewissen Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung. Bereits Ende 2019 hatten bundesweit Bauernproteste stattgefunden, um auf die fehlende Wertschätzung aufmerksam zu machen.

Die Landwirte erhielten am Montag Unterstützung von mehreren Ministerpräsidenten. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Steuervergünstigung zurückzunehmen. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), betonte, dass die zusätzlichen Belastungen beim Diesel keine Bagatelle seien und zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Ampel-Koalition mangelnde Dialogbereitschaft vor.

Auch Lkw-Fahrer schlossen sich den Protesten an. Nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) beteiligten sich einige tausend Lkw-Fahrer an den Protestaktionen. Der BGL schätzt die Zusatzkosten durch den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 auf etwa 3,75 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hinzu kommt die geschätzte Erhöhung der CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid zum Jahreswechsel, die sich beim Tanken bemerkbar macht und geschätzte Kosten in Höhe von 1,44 Milliarden Euro verursacht.

Zusätzlich zu den Bauernprotesten wird es ab Mittwoch auch im Bahn-Personenverkehr Streiks geben. Die Lokführergewerkschaft GDL plant einen Ausstand von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr. Diese Zeit fällt mit den Protestaktionen der Landwirte zusammen. Die Deutsche Bahn hat einen Eilantrag beim Arbeitsgericht in Frankfurt gestellt, um den Streik noch kurzfristig abzuwenden. (eulerpool-AFX)