Bauernproteste finden Verständnis bei Ministerpräsident Hendrik Wüst

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Montagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" sein Verständnis für die Bauernproteste geäußert. Er betonte, dass die zusätzlichen Belastungen beim Diesel "keine Peanuts" seien und dass es sich um eine erhebliche finanzielle Belastung handle. Deshalb könne er nachvollziehen, dass die Bauern dagegen protestieren. Wüst forderte jedoch gleichzeitig, dass die Einsparungen von der Bundesregierung "über alle Ressorts fair" verteilt werden sollten. Es dürfe nicht sein, dass eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe überproportional belastet werde.

Darüber hinaus appellierte Wüst an die Demonstranten, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. Er erklärte, dass es Regeln und Auflagen für Demonstrationen gebe, die eingehalten werden müssten. Wenn die Polizei Anweisungen gebe, müsse diesen gefolgt werden. Dies sei essentiell für eine funktionierende Demokratie. Dabei betonte Wüst, dass Demokratie von Diskurs, Rede und Gegenrede lebe. Es sei wichtig, dass man einander Argumente zugestehe, auch wenn man nicht zwangsläufig mit jedem Demonstranten in dieser Angelegenheit übereinstimme. Allerdings müsse sich jeder an die geltenden Regeln halten. Zudem machte Wüst deutlich, dass Nötigung und Straftaten jeglicher Art inakzeptabel seien. (eulerpool-AFX)