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Bauernproteste: Bundesagrarminister Özdemir weist weitere Forderungen zurück

06. Januar 2024, 02:33 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat eine klare Absage gegenüber weitergehenden Forderungen von Bauern in der Diskussion um Subventionskürzungen erteilt. Im ZDF-"Heute Journal" äußerte sich der Grünen-Politiker am Freitag zu der Frage, ob er den Landwirten noch weiter entgegenkommen könne, mit den Worten: "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Özdemir betonte jedoch, dass die Ampel-Koalition sehr fair vorgehe.

Gleichzeitig hob Özdemir hervor, dass er zwischen einem legitimen Protest der Landwirte und den Aktionen, wie sie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck stattfanden, unterscheide. Er warnte davor, die Politik erpressen zu wollen und betonte: "Wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar."

Habeck wurde bei einem Vorfall an der schleswig-holsteinischen Küste von Demonstranten daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund der Aktion war die Streichung von Subventionen für Bauern, welche die Ampel-Koalition nach den Protesten teilweise zurücknehmen will. Auch Özdemir selbst hatte sich gegen die ursprünglichen Pläne ausgesprochen.

Die Bauernproteste und die Diskussion um Subventionskürzungen halten aktuell die Agrarbranche in Atem. (eulerpool-AFX)

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[Eulerpool News] · 06.01.2024 · 02:33 Uhr
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