Barroso mahnt Regierungen: «Entscheidender Augenblick»
Straßburg (dpa) - Zwei Wochen vor dem europäischen Gipfeltreffen in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungen zu dringender und entscheidender Krisenbekämpfung aufgefordert.
Erforderlich seien klare Schritte für eine Fiskal- und eine Bankenunion, sagte der Kommissionspräsident am Mittwoch im EU-Parlament. Europa brauche eine Vision und einen klaren Weg, wie man dahin gelangen könne. «Dies ist ein entscheidender Augenblick». Kritische Worte richtete er an die Regierung in Berlin, die diverse Vorschläge zur Integration zurückhaltend beurteilt. «Ich bin mir nicht sicher, ob die Dringlichkeit dieser Frage in allen Hauptstädten so wahrgenommen wird», sagte Barroso.
Für Barroso sind die Fiskalunion und die Bankenunion «Grundbausteine». Mit einer Fiskalunion dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen. Deutschland lehnt dies bislang ab. Die Bankenunion beinhaltet eine europaweite Einlagensicherung, eine stärkere Aufsicht und einen Bankenrettungstopf, den die Banken durch Abgaben finanzieren sollten.
